Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand Februar 2015

1. Allgemeines
Diese Bedingungen gelten für sämtliche von uns – auch zukünftig – erbrachten Beratungs-, Gutachter- und sonstige Leistungen (im Folgenden insgesamt „Leistungen“ genannt).
Diese haben auch dann Gültigkeit, wenn nicht jeweils besonders auf sie Bezug genommen wird. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers (AG) werden auch durch Auftragsannahme und -durchführung nicht Vertragsinhalt, es sei denn, wir haben diese ausdrücklich schriftlich anerkannt.
Angebote sind stets frei bleibend.
Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Rechen-, Schreibund Kalkulationsfehler sind nicht verbindlich und vermitteln dem AG keine Ansprüche.
Mündliche Vereinbarungen zum Leistungsumfang bedürfen der schriftlichen Bestätigung, Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Wir sind berechtigt, nach vorheriger Anzeige beim AG einen qualifizierten Unterauftragnehmer unserer Wahl mit der Ausführung der Leistungen zu beauftragen. Wir bleiben dabei für die Qualität der Leistungen verantwortlich.
Der AG ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag ohne unsere Zustimmung auf Dritte zu übertragen.

2. Vergütung/Fälligkeit von Zahlungen
Zu vergüten ist der von uns für die Leistung erbrachte Zeitaufwand, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes (z. B. Pauschalpreis) vereinbart ist.
Die Abrechnung erfolgt nach den vereinbarten Tagessätzen. Bei einer Erhöhung der Tariflöhne während der Vertragslaufzeit behalten wir uns eine entsprechende Anpassung der Stundensätze vor.
Ändern sich während der Vertragslaufzeit aufgrund Maßgaben Dritter, z B. durch zusätzliche Steuern, die Kalkulationsgrundlagen für unsere Tagessätze, so sind wir berechtigt, nach Hinweis auf die Ursache die weiteren Leistungen entsprechend der neu kalkulierten Sätze abzurechnen.
Sämtliche Angaben zur Vergütung verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Sofern eine Abnahme erforderlich ist, ist der Rechnungsbetrag mit Abnahme fällig.
Wir können auch vor der Abnahme Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der jeweils durch prüfbare Aufstellungen nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages verlangen.
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen.
Bei Zahlungsverzug können wir ein Zurückbehaltungsrecht bzgl. weiterer Leistungen geltend machen. Bei Zahlungsverzug werden alle Rabatte, Skonti und sonstigen Vergünstigungen hinfällig. Nach erfolglosem Ablauf einer dem AG gesetzten angemessenen Zahlungsfrist sind wir auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Dem AG steht ein Zurückbehaltungsrecht sowie das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

3. Leistungserbringung
Angaben über die Leistungsdauer sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Auftragsänderungen oder –erweiterungen durch den AG nach Auftragsbestätigung berechtigen uns zur Anpassung unserer Zeitansätze. Gleiches gilt bei Verzug des AG mit der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten.
In Fällen höherer Gewalt und sonstiger von uns nicht verschuldeter Hindernisse, z. B. rechtmäßige Streiks unserer Mitarbeiter oder der des AG, verlängert sich die Leistungszeit um die Dauer der Behinderung. Der AG kann hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Das gesetzliche Rücktrittsrecht der Parteien bleibt unberührt.
Im Falle des Verzuges kann uns der AG eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren ergebnislosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten, sofern wir die Verzögerung zu vertreten haben. Der AG ist auf Verlangen verpflichtet, innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob er zurücktritt oder auf der Leistung besteht.

4. Mitwirkungspflichten des AG
Der AG ist verantwortlich für die Herbeiführung notwendiger Genehmigungen. Das Fehlen einer Genehmigung lässt die Verpflichtungen des AG unberührt.
Der AG stellt uns die zur Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Informationen, Daten u. ä. zur Verfügung.
Der AG unterstützt uns bei der Leistungserbringung kostenfrei und schafft alle dafür erforderlichen Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre.
Der AG benennt einen Ansprechpartner zur Klärung während der Bearbeitung auftretender Fragen. Diese hat der AG möglichst kurzfristig zu beantworten.
Kommt der AG seinen Verpflichtungen nicht nach und entsteht hierdurch eine Verzögerung, so trägt der AG die hierfür entstehenden Kosten unabhängig davon, ob ein Pauschalpreis vereinbart wurde. Unsere gesetzlichen Rechte werden hierdurch nicht berührt.

5. Eigentumsvorbehalt / Urheberrecht
Sämtliche von uns im Rahmen des uns erteilten Auftrags erstellten Zeichnungen, Dokumentationen und andere Informationen – auch in elektronischer Form – bleiben bis zum vollständigen Ausgleich unserer Vergütungsansprüche in unserem Eigentum.
Wir dürfen die Herausgabe uns überlassener Unterlagen/Gegenstände an den AG bis zur vollständigen Befriedigung unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung verweigern, sofern nicht die Vorenthaltung wegen Geringfügigkeit der offenen Forderungen treuwidrig wäre.
Wir können von herauszugebenden Unterlagen Abschriften oder Kopien fertigen.
Im Übrigen unterliegen alle von uns im Rahmen des Auftrags erstellten Werke unserem Urheberrecht.

6. Abnahme
Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 2 Wochen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung.
Wird keine Abnahme verlangt und hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 1 Woche nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist.

7. Mängelansprüche
Die Ansprüche des AG wegen Mängel der Leistung sind auf das Recht auf Nacherfüllung beschränkt. Sofern diese fehlschlägt, kann der AG die Vergütung mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.
Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem AG nur zu, soweit unsere Haftung nicht nach Maßgabe der Haftungsregelung ausgeschlossen oder begrenzt ist.
Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Abnahme der Leistung, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen.

8. Haftung
Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht. Im Falle grober Fahrlässigkeit sowie leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist unsere Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrag überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der AG vertrauen darf.
Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehenden Haftungserleichterungen gelten nicht für die Haftung bei Körperschäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und bei Übernahme einer Garantie. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist hiermit nicht verbunden.
Schadensersatzansprüche des AG, für die nach diesem Abschnitt die Haftung beschränkt ist, verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

9. Geheimhaltung
Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche bei Vorbereitung und Durchführung von Aufträgen bekannt gewordenen wirtschaftlichen, technischen oder sonstige Informationen und Kenntnisse streng vertraulich zu behandeln und ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen nicht über den Vertragszweck hinaus zu verwerten oder Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt gleichermaßen für Angestellte und Mitarbeiter der Parteien.
Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen und Kenntnisse, die wir rechtmäßig von Dritten erhalten haben, die uns bereits vor Vertragsabschluss bekannt waren, oder die bei bzw. nach Erteilung des Auftrags ohne Verstoß gegen vorstehende Verpflichtung allgemein bekannt waren.
Diese Verpflichtung besteht auch nach der Beendigung dieses Vertrages für zwei Jahre fort.
Für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung wird für jeden einzelnen Fall die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5% des Auftragswerts, jedoch maximal € 10.000,00, vereinbart.
Der AG erkennt die Notwendigkeit von Fachvorträgen und Publikationen durch uns an und wird eine dazu etwa erforderliche Einwilligung nicht unbillig verweigern.

10. Vertragsbeendigung
Eine Kündigung des Vertrags ist schriftlich zu erklären und hat per Einschreiben zu erfolgen.

11. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Karlsruhe. Wir sind auch berechtigt, den AG an dessen Geschäftssitz zu verklagen.

All rights reserved © 2016 KEA
Sitemap
Seite drucken
Impressum
Datenschutz