Klimaschutzgesetz

• Die erstmalige Erfassung erfolgt im Jahr 2021 für das Berichtsjahr 2020.

• Die Daten müssen bis zum 30. Juni des Folgejahres (also 2021) erstmalig erfasst werden.

• Die jeweils aktuellen Daten müssen dann jedes Jahr bis zum 30. Juni erfasst werden.

• Das Berichtsjahr ist das Jahr, über das bis zum 30. Juni des Folgejahres berichtet werden muss.

Die Formulierung „Erfassung des Energieverbrauchs durch Gemeinden und Gemeindeverbände“ ist eine offizielle Formulierung. Es genügt, wenn alle Kommunen einzeln die Pflicht erfüllen. Zusammenschlüsse von Kommunen müssen diese Pflicht nicht zusätzlich gemeinsam erfüllen.

Ja, in folgenden Fällen sind Sie dennoch verpflichtet über die Verbrauchsdaten zu berichten. Die Bewirtschaftung ist ausgelagert in einen/eine

• Regiebetrieb
• Eigenbetrieb
• Eigengesellschaft
• Zweckverband
• Kommune und privates Unternehmen gründen eine gemeinsame Gesellschaft (in der Regel GmbH)
• Sonstige

Nein, dies bezieht sich auch auf Liegenschaften, bei denen die Kommune einen Kostenzuschuss bezahlt mit dem u.a. die Betriebskosten beglichen werden. Im Rahmen der 80%-Regelung können diese Liegenschaften jedoch bei der Erfassung nicht betrachtet werden.

Gemeinden ohne systematisches Energiemanagement müssen die Daten für einzelne Gebäude je Kategorie in das Erfassungstool eintragen.

Gemeinden mit systematischem Energiemanagement müssen nur Summen pro Energieträger pro Kategorie angeben und den Jahresenergiebericht des Vorjahres bereitstellen.

Leider nein. Um die erhobenen Daten zu prüfen und auszuwerten, müssen sie im vorgegebenen Format erfasst werden. Da die entsprechenden Daten aber bereits vorliegen, sollte ein Übertragen mit geringem Zeitaufwand verbunden sein.

Grundsätzlich werden erfasst:

• die Einwohnerzahl

• der Endenergieverbrauch

• die Energieträger

• die relevanten Bezugsgrößen, zumeist Flächen

Im Detail heißt das:

Es müssen nur Summen pro Energieträger pro Kategorie angegeben werden, wenn die Kommune bereits ein systematisches Energiemanagement betreibt.

Das Energiemanagement muss hierfür umfassen:

• Formulierung von Energieeinspar- oder Treibhausgasminderungszielen, z. B. in einer Dienstanweisung Energie
• ämter- oder abteilungsübergreifende Koordinierung aller energierelevanten Aufgaben, also die Organisation des Energiemanagements
• Benennung einer für das Energiemanagement zuständigen Person
• kontinuierliches Energieberichtswesen inklusive Erstellung eines Energieberichts mit mindestens jährlichem Turnus
• monatliches Energieverbrauchscontrolling
• Erfassung von mindestens jeweils 80 Prozent des Endenergieverbrauchs in den Kategorien von Energieverbrauchern nach § 7b Absatz 2 Nummer 1 bis 7.

Es wird empfohlen ein Energiemanagement nach den Qualitätsanforderungen von Kom.EMS durchzuführen. Dies ist aber nicht zwingend erforderlich.

Erleichterungen für das erste Berichtsjahr 2020

• Wenn im Berichtsjahr 2020 im Energiebericht der Kommune nur die Kategorien Nichtwohngebäude und Straßenbeleuchtung erfasst sind, dann müssen die fehlenden Kategorien im nächsten Energiebericht enthalten sein.
• Im Berichtsjahr 2020 darf der Verbrauchzeitraum des zum Nachweis hochgeladenen Energieberichtes das Jahr 2019 sein. Ab dem Berichtsjahr 2021 muss der Verbrauchszeitraum des Energieberichtes dem Berichtsjahr entsprechen.
• Kommunen, die Kom.EMS bereits nutzen und sich auf dem Weg zur Zertifizierung befinden, gelten als Kommunen mit systematischem Energiemanagement. Es müssen jedoch bis zum 30.6.2021 alle Anforderungen an ein systematisches Energiemanagement erfüllt sein.

Wenn noch kein systematisches Energiemanagement betrieben wird, müssen die Daten für einzelne Gebäude in das Erfassungstool eingetragen werden. 

Insgesamt müssen jeweils mindestens 80 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs pro Kategorie von Energieverbrauchern nach Absatz 2 erfasst werden.

Nein, dies ist nicht erforderlich. Es genügt die Rechnungen der großen und mittleren Gebäude, also maximal 2/3 der Gebäude der Gebäudeliste, zu erfassen.

Idealerweise hat die Kommune bereits eine Liste der Verbräuche oder eine Kostenaufstellung der einzelnen Liegenschaften (basierend auf Rechnungen) anhand derer die 80% berechnet werden. Kleine Liegenschaften können dann herausgestrichen werden, bis die verbleibenden Verbräuche den 80% entsprechen.

Die erforderlichen Arbeitsschritte sind:

• Anmeldung im Portal Kom.EMS und Anlegen der Kommune (zweistufiger Prozess).
• Herunterladen des Erfassungstools unter Aktuelles/Länderspezifische Informationen.
• Hierbei das Erfassungstool für Kommunen mit bzw. ohne systematisches Energiemanagement auswählen.
• Eintragen der Flächen, Energieverbräuche und weiteren Daten (Summen oder Einzelwerte) in das Erfassungstool.
• Hochladen des Erfassungstools in Kom.EMS bei der Anforderung 3.2.1.
• Hochladen des Energieberichts in Kom.EMS bei der Anforderung 3.6.3 (nur Kommunen mit systematischem Energiemanagement).

Für Kommunen, die bereits ein systematisches Energiemanagement betreiben, ist die Datenerfassung mit wenigen Arbeitsstunden zu erfüllen.

Bei Kommunen ohne ein systematisches Energiemanagement hängt der Aufwand im Wesentlichen von der Anzahl der Liegenschaften und der bereits vorhandenen Datenlage ab. Unter der Annahme, dass eine Gebäudeliste vorhanden sein müsste und auf Grund der Pflicht zur Erstellung von Energieausweisen (> 250 m² Nutzfläche) ist die Datenerfassung mit wenigen Arbeitstagen zu erfüllen.

Bei der Erfassung der „Zeit benötigt, um Profil bei Kom.EMS anzulegen:“ ist nur der Zeitaufwand einzutragen, den Sie für die Registrierung Ihrer Mailadresse und das Eingeben Ihrer Kommunenstammdaten benötigt haben. Dies sollte nur wenige Minuten in Anspruch genommen haben.

Wir führen eine aktuelle Liste von Detailfragen und Antworten. Download Stand 16.04.2021