Klimaschutzgesetz

§ 7 b Erfassung des Energieverbrauchs

THEMEN

Was steckt hinter dem Paragraphen 7 b?

Mit der Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes sind Gemeinden und Gemeindeverbände in Zukunft dazu verpflichtet, ihre Energieverbräuche zu erfassen und an das Land zu übermitteln. Ziel ist es, Kommunen weiter zu sensibilisieren und den Energieverbrauch – und damit die Kosten und Emissionen – mehr in den Fokus zu rücken. Durch das erweiterte Klimaschutzgesetz soll aufgezeigt werden, dass durch ein systematisches Energiemanagement (EMS) eine Effizienzsteigerung erreicht und ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann.

Die erstmalige Erfassung muss bis zum 30. Juni 2021 für das Jahr 2020 in einer vom Land bereitgestellten elektronischen Datenbank erfolgen.

Und warum sollten Kommunen jetzt handeln?

Die Erfassung der Daten hält für Sie als Kommune wertvolle Hinweise auf Einsparpotentiale bereit. Durch einen Benchmark mittels Kennwerte erhält die Kommune direkt bei der Dateneingabe eine Einstufung des Verbrauchs und erste Hinweise auf Effizienzpotenziale. Sobald die Daten aller Kommunen in der Datenbank ausgewertet wurden, ist außerdem eine differenzierte Auswertung in Form eines Kommunensteckbriefs verfügbar. Der Kommunensteckbrief zeigt für jede Kommune, wie ihre Liegenschaften im Vergleich zum Landesdurchschnitt und zum Durchschnitt der Kommunen derselben Größe abschneiden. Des Weiteren enthält der Steckbrief weiterführende Angebote, die bei auffälligen Kennwerten genutzt werden können. Hierzu zählen Beratungsangebote, Coachings oder auch Hinweise zu Förderprogrammen.

Fragen und Antworten

Noch Fragen zum erweiterten Klimaschutzgesetz? Die meistgestellten beantworten wir Ihnen hier.

  • Wann muss die erste Erfassung erfolgen?
    • Die erstmalige Erfassung erfolgt im Jahr 2021 für das Berichtsjahr 2020.

    • Die Daten müssen bis zum 30. Juni des Folgejahres (also 2021) erstmalig erfasst werden.

    • Die jeweils aktuellen Daten müssen dann jedes Jahr bis zum 30. Juni erfasst werden.

    • Das Berichtsjahr ist das Jahr, über das bis zum 30. Juni des Folgejahres berichtet werden muss.

  • Müssen auch Gemeindeverbände ihre Daten erfassen?

    Die Formulierung „Erfassung des Energieverbrauchs durch Gemeinden und Gemeindeverbände“ ist eine offizielle Formulierung. Es genügt, wenn alle Kommunen einzeln die Pflicht erfüllen. Zusammenschlüsse von Kommunen müssen diese Pflicht nicht zusätzlich gemeinsam erfüllen.

  • Wir haben die Bewirtschaftung unserer Liegenschaften bzw. anderer Verbrauchsgruppen in kaufmännischen und/oder technischen Belangen an einen Betrieb übertragen. Sind wir dennoch verpflichtet über die Verbrauchsdaten zu berichten?

    Ja, in folgenden Fällen sind Sie dennoch verpflichtet über die Verbrauchsdaten zu berichten. Die Bewirtschaftung ist ausgelagert in einen/eine

    • Regiebetrieb
    • Eigenbetrieb
    • Eigengesellschaft
    • Zweckverband
    • Kommune und privates Unternehmen gründen eine gemeinsame Gesellschaft (in der Regel GmbH)
    • Sonstige
  • In §7b Absatz 1 steht „für die bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden Energiekosten anfallen“. Ist dies nur der Fall, wenn die Kommune die Verbrauchsrechnungen erhält und bezahlt?

    Nein, dies bezieht sich auch auf Liegenschaften, bei denen die Kommune einen Kostenzuschuss bezahlt mit dem u.a. die Betriebskosten beglichen werden. Im Rahmen der 80%-Regelung können diese Liegenschaften jedoch bei der Erfassung nicht betrachtet werden.

  • Welche Erfassungspflicht haben Gemeinden mit bzw. ohne systematisches Energiemanagement?

    Gemeinden ohne systematisches Energiemanagement müssen die Daten für einzelne Gebäude je Kategorie in das Erfassungstool eintragen.

    Gemeinden mit systematischem Energiemanagement müssen nur Summen pro Energieträger pro Kategorie angeben und den Jahresenergiebericht des Vorjahres bereitstellen.

  • Ich habe die geforderten Daten schon erfasst, aber in einer Excel-Datei / sonstigen Datei in anderem Format. Kann ich stattdessen diese Datei hochladen?

    Leider nein. Um die erhobenen Daten zu prüfen und auszuwerten, müssen sie im vorgegebenen Format erfasst werden. Da die entsprechenden Daten aber bereits vorliegen, sollte ein Übertragen mit geringem Zeitaufwand verbunden sein.

  • Welche Daten werden erfasst?

    Grundsätzlich werden erfasst:

    • die Einwohnerzahl

    • der Endenergieverbrauch

    • die Energieträger

    • die relevanten Bezugsgrößen, zumeist Flächen

    Im Detail heißt das:

    Kategorie laut Klimaschutzgesetz

    Zu erfassende Daten

    Nichtwohngebäude

    Wohn-, Alten- und Pflegeheime oder ähnliche Einrichtungen

     
    • die beheizbare Nettogrundfläche
    • der Endenergieverbrauch
    • die Energieträger getrennt nach Strom und Wärme
    • die Nutzungsart
     

    Sportplätze

     
    • die Größe der Sportplatzfläche
    • der Endenergieverbrauch an Strom
     

    Hallen- und Freibäder 

     
    • die beheizbare Nettogrundfläche
    • die Flächen der Becken
    • der Endenergieverbrauch
    • die Energieträger getrennt nach Strom und Wärme
     

    Straßenbeleuchtungen

     
    • die Länge der beleuchteten Straßenzüge
    • der Endenergieverbrauch an Strom
     

    Anlagen zur Wasserversorgung und Wasseraufbereitung

     
    • die bereitgestellte Wassermenge in Kubikmeter
    • die Anzahl der versorgten Einwohnerinnen und Einwohner
    • der Endenergieverbrauch an Strom
     

    Kläranlagen

     
    • Größenklasse
    • Einwohnerwert der Kläranlage 
    • Anzahl der versorgten Einwohnerinnen und Einwohner
    • Endenergieverbrauch an Strom
     
  • In welchem Fall sind Verbräuche für Einzelgebäude, wann Summen pro Kategorie anzugeben?

    Es müssen nur Summen pro Energieträger pro Kategorie angegeben werden, wenn die Kommune bereits ein systematisches Energiemanagement betreibt.

    Das Energiemanagement muss hierfür umfassen:

    • Formulierung von Energieeinspar- oder Treibhausgasminderungszielen, z. B. in einer Dienstanweisung Energie
    • ämter- oder abteilungsübergreifende Koordinierung aller energierelevanten Aufgaben, also die Organisation des Energiemanagements
    • Benennung einer für das Energiemanagement zuständigen Person
    • kontinuierliches Energieberichtswesen inklusive Erstellung eines Energieberichts mit mindestens jährlichem Turnus
    • monatliches Energieverbrauchscontrolling
    • Erfassung von mindestens jeweils 80 Prozent des Endenergieverbrauchs in den Kategorien von Energieverbrauchern nach § 7b Absatz 2 Nummer 1 bis 7.

     

    Erleichterungen für das erste Berichtsjahr 2020

    • Wenn im Berichtsjahr 2020 im Energiebericht der Kommune nur die Kategorien Nichtwohngebäude und Straßenbeleuchtung erfasst sind, dann müssen die fehlenden Kategorien im nächsten Energiebericht enthalten sein.
    • Kommunen, die Kom.EMS bereits nutzen und sich auf dem Weg zur Zertifizierung befinden, gelten als Kommunen mit systematischem Energiemanagement. Es müssen jedoch bis zum 30.6.2021 alle Anforderungen an ein systematisches Energiemanagement erfüllt sein.

     

    Wenn noch kein systematisches Energiemanagement betrieben wird, müssen die Daten für einzelne Gebäude in das Erfassungstool eingetragen werden. 

  • Wie sind die 80% Endenergieverbrauch, die berichtet werden müssen, genau definiert?

    Insgesamt müssen jeweils mindestens 80 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs pro Kategorie von Energieverbrauchern nach Absatz 2 erfasst werden.

  • Müssen, um 80% zu ermitteln, nicht die Verbrauchsrechnungen für alle Liegenschaften, also 100%, herausgesucht und erfasst werden?

    Nein, dies ist nicht erforderlich. Es genügt die Rechnungen der großen und mittleren Gebäude, also maximal 2/3 der Gebäude der Gebäudeliste, zu erfassen.

    Idealerweise hat die Kommune bereits eine Liste der Verbräuche oder eine Kostenaufstellung der einzelnen Liegenschaften (basierend auf Rechnungen) anhand derer die 80% berechnet werden. Kleine Liegenschaften können dann herausgestrichen werden, bis die verbleibenden Verbräuche den 80% entsprechen.

  • Welche Arbeitsschritte müssen für die Erfassung durchlaufen werden?

    Die erforderlichen Arbeitsschritte sind:

    • Anmeldung im Portal Kom.EMS und Anlegen der Kommune (zweistufiger Prozess).
    • Herunterladen des Erfassungstools unter Aktuelles/Länderspezifische Informationen.
    • Hierbei das Erfassungstool für Kommunen mit bzw. ohne systematisches Energiemanagement auswählen.
    • Eintragen der Flächen, Energieverbräuche und weiteren Daten (Summen oder Einzelwerte) in das Erfassungstool.
    • Hochladen des Erfassungstools in Kom.EMS bei der Anforderung 3.2.1.
    • Hochladen des Energieberichts in Kom.EMS bei der Anforderung 3.6.3 (nur Kommunen mit systematischem Energiemanagement).
  • Wieviel Zeit muss ich für die Datenerfassung einplanen?

    Für Kommunen, die bereits ein systematisches Energiemanagement betreiben, ist die Datenerfassung mit wenigen Arbeitsstunden zu erfüllen.

    Bei Kommunen ohne ein systematisches Energiemanagement hängt der Aufwand im Wesentlichen von der Anzahl der Liegenschaften und der bereits vorhandenen Datenlage ab. Unter der Annahme, dass eine Gebäudeliste vorhanden sein müsste und auf Grund der Pflicht zur Erstellung von Energieausweisen (> 250 m² Nutzfläche) ist die Datenerfassung mit wenigen Arbeitstagen zu erfüllen.

  • Wo finde ich Antworten auf Detailfragen zur Datenerfassung?

    Wir führen eine aktuelle Liste von Detailfragen und Antworten. Download Stand 11.12.2020