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Übersicht über wichtige gesetzliche Rahmenbedingungen

Experte: Markus Gailfuß - BHKW Infozentrum

Bei der Projektierung von KWK-Anlagen spielen viele rechtliche Vorgaben eine Rolle. Dazu gehören das Baurecht, die Landesbauordnung, die Kehr- und Überprüfungsordnung, die Feuerungsverordnung sowie das Bundesimmissionsschutzgesetz.
So gilt beispielsweise die Vorgabe, dass in Wohngebieten außerhalb von Gebäuden ein Lautstärkepegel von 55 dB(A) tagsüber und 40 dB(A) nachts nicht überschritten werden darf (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm). Alle KWK-Anlagen müssen die Vorgaben der TA Lärm erfüllen.
Die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) und das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) geben den umwelttechnischen Rahmen für den Einsatz von Wärmeversorgungsanlagen. Die Kraft-Wärme-Kopplung ist eine Möglichkeit, automatisch all diese Vorgaben zu erfüllen.
Finanziell relevant sind das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG), das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Stromsteuergesetz (StromStG) und das Energiesteuergesetz (EnergieStG). Je nach Größe der Anlage und Laufzeit ergeben sich spezifische Vergütungssätze über KWKG und EEG. Über das EnergieStG ist eine Rückvergütung der Energiesteuer für den eingesetzten Kraftstoff möglich.
Das EEG regelt zudem die Vergütung beim Einsatz von erneuerbaren Energieträgern und die Höhe der EEG-Umlage.