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Ergebnis der Fachtagung „Meine Kommune im Klimanotstand – was nun?“ von der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen wurde veröffentlicht

Prüfung und Bewertung kommunaler Beschlussvorlagen auf Klimarelevanz
Seit Mitte 2019 haben viele deutsche Kommunalparlamente den Klimanotstand ausgerufen
oder ähnlich lautende Beschlüsse zur Stärkung des Klimaschutzes auf kommunaler
Ebene getroffen. Zwar unterscheiden sich die Inhalte der einzelnen Beschlüsse in vielen
Punkten, doch ein Punkt ist in den meisten Beschlüssen enthalten: Ratsvorlagen sollen
auf ihre Auswirkung auf den Klimaschutz geprüft werden. Diese Anforderung ist neu
und stellt die Kommunalverwaltungen vor Fragen: (1.) Wer soll das in unserer Verwaltung
übernehmen? (2.) Welche Beurteilungsmaßstäbe sollen angesetzt, welche Kriterien
geprüft werden? Und (3.) sollen und können mit der Prüfung auch Handlungsempfehlungen
für mehr Klimaschutz verbunden werden?

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