Klimaschutzgesetz

§ 7 e Datenübermittlung zur Erstellung kommunaler Wärmepläne

THEMEN

Was steckt hinter dem Paragraphen 7 e?

Alle Kommunen sind zum Zweck der Erstellung eines kommunalen Wärmeplans ermächtigt, gebäudescharfe Daten bei Energieunternehmen und Bezirksschornsteinfegermeistern zu beschaffen. Von dieser Datenermächtigung können auch diejenigen Kommunen Gebrauch machen, die freiwillig kommunale Wärmepläne aufstellen. Bei der Darstellung der Wärmedichten müssen die Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten berücksichtigt werden. Aus der veröffentlichten Darstellung dürfen keine Rückschlüsse auf Energieverbrauch und Energieversorgung einzelner Bürgerinnen und Bürger möglich sein.

Ähnliches gilt für die Veröffentlichung von Information über Nichtwohngebäude. Auch hieraus dürfen keine Rückschlüsse auf den Geschäftsbetrieb (Produktionskapazität, Auslastung, Produktionsschwankungen und weiteres) möglich sein. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Vorgaben immer dann erfüllt werden, wenn mindestens fünf Gebäude zu einer Einheit zusammengefasst werden.

Und warum sollten Kommunen jetzt handeln?

Verbrauchsdaten eines Energieunternehmens in Verbindung mit Anlagendaten des Bezirksschornsteinfegermeisters und der Gebäudegröße aus der Bauakte lassen Rückschlüsse auf die energetische Qualität eines Gebäudes zu. Diese Arbeitsweise zur Bestandsermittlung des Wärmebedarfs im Zuge der kommunalen Wärmeplanung bietet große Vorteile gegenüber einer bereits aggregiert vorliegenden Datengrundlage. In der Darstellung des zu veröffentlichenden Wärmeplans wird diejenige Aggregationsform gewählt, die die Planungsentscheidung auch plausibel nachvollziehbar darstellen lässt. Die Arbeitsweise ist entscheidend für die Prognose der künftigen Verbrauchsentwicklung für verschiedene Gebäudebaualter oder auch für die Frage, welche Wärmequelle für das entsprechende Eignungsgebiet infrage kommt.

KEA-BW liefert vielfältige Unterstüzung

Hinter den folgenden Kacheln finden Sie einen Leitfaden für die Umsetzung der kommunalen, Wärmeplanung und ein Formular zur Datenerhebung Abwärme in Unternehmen, mit dem Sie eine erste Datengrundlage schaffen können sowie unsere Wissensdatenbank rund um die kommunale Wärmeplanung.

Fragen und Antworten

Noch Fragen zum erweiterten Klimaschutzgesetz? Die meistgestellten beantworten wir Ihnen hier.

  • Welche Dokumente muss eine zur Wärmeplanung verpflichtete Kommune veröffentlichen? Was ist der Leistungsumfang?

    A) Kommunaler Wärmeplan

    Räumlich aufgelöste Darstellung (Planwerk mit Erläuterungen, Fachgutachten):

    1. Bestandsanalyse

    1.1 Systematische und qualifizierte Erhebung des aktuellen Wärmebedarfs oder -verbrauchs und der daraus resultierenden Treibhausgasemissionen

    1.2 Informationen zu den vorhandenen Gebäudetypen und den Baualtersklassen

    1.3 Informationen zur aktuellen Versorgungsstruktur (Wärmenetze, Gasnetze, KWK-Standorte, Heizzentralen) sowie Ermittlung der Beheizungsstruktur der Wohn- und Nichtwohngebäude

    2. Potenzialanalyse

    2.1 Potenziale zur Senkung des Wärmebedarfs durch Steigerung der Gebäude-Energieeffizienz

    2.2 Potenziale erneuerbarer Energien zur Wärmeversorgung (Biomasse, Geothermie, PV, Umweltwärme, Solarthermie) sowie Abwärme (Gewerbe, Abwasser) und Kraft-Wärme-Kopplung

    2.3 Erneuerbare Stromquellen für Wärmeanwendungen (PV, Windkraft, Wasserkraft)

    3. Zielszenario

    3.1 Szenario zur zukünftigen Entwicklung des Wärmebedarfs

    3.2 Flächenhafte Darstellung der zur klimaneutralen Bedarfsdeckung (Wärmepumpe, Biomasse, Solarthermie, synthetische Brennstoffe, Wärmenetz) geplanten Versorgungsstruktur (Eignungsgebiete Wärmenetz, Eignungsgebiete Einzelversorgung) für:

    3.2.1 Jahr 2030 als Zwischenschritt

    3.2.2 Jahr 2050

    4. Kommunale Wärmewendestrategie mit Maßnahmenkatalog


    B) Energiekennwerte (zur Lieferung an Datenbank)

    5. Jahresendenergiebedarf für die Wärmeversorgung aufgeteilt nach Energieträgern (Erdgas, Erdöl, Strom: Direkt-Strom und Wärmepumpe, Erneuerbare Energien, Wärmenetz, PtX, Wasserstoff) und Sektoren (private Haushalte, GHD, Industrie, Kommune) für:

    5.1 das aktuelle Jahr und abgeschätzt für:

    5.2 Jahr 2030

    5.3 Jahr 2050

    6. Genutztes Endenergiepotenzial zur klimaneutralen Wärmeversorgung aus

    6.1 Erneuerbaren Energien (aufgeteilt in verschiedene Quellen wie Biomasse, Geothermie, PV, Umweltwärme, Solarthermie)

    6.2 Abwärme (Gewerbe, Abwasser)

    6.3 Kraft-Wärme-Kopplung

  • Die Kommune ist zum Zweck der Erstellung des Wärmeplans ermächtigt, Verbrauchsdaten bei Unternehmen zu erfragen. Was muss eine Kommune dabei beachten?

    Nach § 7 e Datenübermittlung zur Erstellung kommunaler Wärmepläne sind Kommunen zum Zweck der Erstellung eines kommunalen Wärmeplans ermächtigt, gebäudescharfe Daten bei Energieunternehmen und Bezirksschornsteinfegermeistern zu beschaffen. Von dieser Datenermächtigung können auch diejenigen Kommunen Gebrauch machen, die freiwillig kommunale Wärmepläne aufstellen. Bei der Darstellung der Wärmedichten müssen die Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten berücksichtigt werden. Aus der veröffentlichten Darstellung dürfen keine Rückschlüsse auf Energieverbrauch und Energieversorgung einzelner Bürgerinnen und Bürger möglich sein. Ähnliches gilt für die Veröffentlichung von Information über Nichtwohngebäude. Auch hieraus dürfen keine Rückschlüsse auf den Geschäftsbetrieb (Produktionskapazität, Auslastung, Produktionsschwankungen und weiteres) möglich sein. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Vorgaben immer dann erfüllt werden, wenn mindestens fünf Gebäude zu einer Einheit zusammengefasst werden.

  • Wer muss welche Daten der Kommune zum Zweck der Wärmeplanung übermitteln?

    Öffentliche Stellen, insbesondere Bezirksschornsteinfeger*, sind zur Übermittlung folgender Informationen verpflichtet (Es dürfen nur solche Daten angefordert werden, die im elektronischen Kehrbuch erfasst werden müssen; § 7e Abs. 2):

    • Art, Nennwärmeleistung und Alter von Anlagen zur Wärmeerzeugung
    • Brennstoff
    • Betriebsweise
    • Standort und Zuweisung zur Abgasanlage

     

     

    Gewerbe- und Industriebetriebe sowie die öffentliche Hand (kommunale und Landeseinrichtungen) sind verpflichtet den Gemeinden folgende Informationen über ihre eigenen Liegenschaften zu übermitteln:

    • Endenergieverbrauch
    • Wärmeenergieverbrauch oder –bedarf
    • Art der Wärmeenergiebedarfsdeckung
    • Anteil eingesetzter erneuerbarer Energien
    • Abwärmemenge

     

    Formular zur Datenerhebung Abwärme in Unternehmen

     

    Energieunternehmen (Betreiber von Wärme, Gas- und Stromnetzen) sind verpflichtet, auf Anfrage folgende zähler- oder gebäudescharfe Angaben zur Verfügung zu stellen:

    • Energieträger (Gas- oder Wärmelieferung)
    • Energieverbrauch
    • sofern vorhanden: Stromverbrauch für Wärmepumpen und Direktheizungen

     

     

    Netzbetreiber müssen folgende Informationen bezüglich der Wärme-, Gas- und Stromversorgungsnetze zur Verfügung stellen:

    • Alter
    • Verbleibende geplante Nutzungsdauer
    • Lage
    • Leitungslänge
    • Temperaturniveau
    • Wärmeleistung und jährliche Wärmemenge
  • Muss zur Datenbereitstellung ein finanzieller Ausgleich gezahlt werden?

    Den Energieunternehmen und Bezirksschornsteinfegermeistern, die Daten zum Zweck der Wärmeplanung liefern, muss keine Aufwandsentschädigung gezahlt werden.

  • Worauf kommt es bei der (erstmaligen) Erstellung eines kommunalen Wärmeplans an?

    Grundlagen: Bei der erstmaligen Erstellung eines kommunalen Wärmeplans rückt vor allem die Schaffung einer gesicherten Datengrundlage (Wärmebedarfe, Potenziale erneuerbare Energien und Abwärme) in den Fokus. Natürlich ist der Wärmeplan in seiner ersten Fassung nicht in Stein gemeißelt, sondern muss regelmäßig aktualisiert werden. Dazu müssen die bisherigen Umsetzungsschritte im Zuge der rollierenden Planung analysiert und bewertet werden.

    Prozessorganisation: Es ist sicherzustellen, dass schon bei der Erstellung des kommunalen Wärmeplans die zum Zielszenario 2050 ausgearbeiteten Maßnahmen mit der lokalen Wärmewendestrategie Einzug in die Fachplanung der Kommune finden. Die Verpflichtung zur Fortschreibung der Wärmepläne macht deutlich, dass die Wärmeplanung nicht mit Erstellung eines Wärmeplans abgeschlossen ist, sondern als fortlaufender Prozess in rollierender Weise zu verstehen ist. Mit der Novelle des KSG BW wird Wärmeplanung damit Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Daher empfiehlt es sich, innerhalb der Kommune klare Zuständigkeiten für die Erstellung und Fortschreibung des kommunalen Wärmeplans festzulegen. Besonders gilt dies für kontinuierliche Aufgaben wie die Aktualisierung von Daten, Berichtswesen und die Evaluation von Maßnahmen und Strategien.

    Akteursbeteiligung: Der große Mehrwert des Wärmeplans liegt darin, dass alle Akteure – die Gemeinde, Energieversorger, (Energie-)Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger – sich mit ihren relevanten Entscheidungen an einem strategischen Fahrplan für die kommenden Jahre orientieren können. Für die Realisierung muss der Wärmeplan daher an den entscheidenden kommunalen Schnittstellen konsequent Beachtung finden und von Bürgerschaft und Unternehmen akzeptiert werden.

    Hinweis zur Größe der Kommune: Für die Analyse einer einzelnen Gemeinde mit weniger als 5000 Einwohnerinnen und Einwohnern bietet sich eine Machbarkeitsstudie anstelle eines kommunalen Wärmeplans an. Bilden jedoch mehrere kleinere Gemeinden einen planerischen Verbund, so lässt sich ein interkommunaler Wärmeplan, z.B. auf Ebene des Landkreises, im Konvoi erstellen.

  • In welcher Verbindung stehen bereits vorliegende Konzepte und Datensätze zum kommunalen Wärmeplan?

    Ein kommunaler Wärmeplan hebt sich deutlich von einem Klimaschutzkonzept, in dem energiepolitische Optionen oder Maßnahmenpläne für ausgesuchte Gebiete oder Projekte innerhalb der Kommune dargestellt und priorisiert werden, oder einer detaillierten Betrachtung auf Quartiersebene ab. Auf Vorarbeiten aus einem Klimaschutzkonzept (z.B. Treibhausgas-Bilanzierungen) oder auch einem Energieleitplan (z.B. Kataster Solar-Dachflächen) kann dabei genauso zurückgegriffen werden, wie auf detaillierte Angaben aus einem Quartierskonzept (z.B. Wärmenetz-Eignung) oder dem Transformationsplan (z.B. Potenzialerschließung erneuerbare Energien) eines einzelnen Wärmenetzes. Daten zur Treibhausgas-Bilanz sollten möglichst aktuell (nicht älter als 5 Jahre) sein.

    Die Umsetzung eines kommunalen Wärmeplans erfolgt sukzessiv auf Quartiersebene. Hieraus wird deutlich, dass ein kommunaler Wärmeplan zielführende Quartiersabgrenzungen auf dem gesamten Gebiet der Kommune ermöglicht.

  • Gehört die Datenerfassung nach §7b KSG auch zur kommunalen Wärmeplanung?

    Die „Erfassung des Energieverbrauchs kommunaler Liegenschaften“ (§7b KSG) ist zunächst getrennt von der Erstellung eines kommunalen Wärmeplans zu sehen. Sinnvollerweise können aber Daten der kommunalen Gebäude, u.a. mit der beheizbaren Netto-Raumfläche sowie der Erfassung des Endenergieverbrauchs getrennt nach Energieträgern und Strom/Wärme für Nichtwohngebäude, der Gemeinde die Möglichkeit bieten, Endenergieverbrauchsdaten zu erfassen und dann in einen Wärmeplan einfließen zu lassen.

  • Wo finde ich Unterstützungsangebote im Bereich Wärmeplanung?

    Das Kompetenzzentrum Wärmewende der KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW) ist der landesweit erste Ansprechpartner für alle Kommunen, die Wärmepläne ausarbeiten. Es ist geplant, einen Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen und Fachplanern zu organisieren und darüber hinaus fachliche Unterstützung anzubieten. Zudem werden im Frühjahr 2021 Beratungsstellen zur Unterstützung der Kommunen verteilt auf die 12 Regionen im Land eingerichtet.