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Häufige Fragen und Antworten zur kommunalen Wärmeplanung

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Häufige Fragen und Antworten zum Zusammenspiel zwischen den Wärmeplanungsgesetzen von Land (KlimaG BW) und Bund (WPG) sowie dem Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Rund um das "Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ (Wärmeplanungsgesetz, kurz WPG) des Bundes gibt es immer wieder ähnlich oder gleich gestellte Fragen. Auf dieser Seite haben wir die wichtigsten Fragen gesammelt und geben Ihnen die passende Antwort darauf. Diese Liste soll regelmäßig ergänzt werden.

Folgend können Sie das Webninar des Kompetenzzentrums Wärmewende in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg vom 28.11.2023 ansehen. Hier wurden Fragen rund um das Zusammenspiel der Wärmeplanungsgesetze von Land und Bund mit dem Gebäudeenergiegesetz beantwortet. Im Anschluss wird dargestellt, wie es mit den Wärmeplänen im Land weitergeht.

Die Folien zum Webinar können Sie hier herunterladen: Download

Die unten aufgeführten FAQs der KEA-BW wurden um Fragen des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg ergänzt. Diese Fragen haben wir mit "*" kenntlich gemacht. Unter dem folgenden Link stellt das Umweltministerium BW weitere Fragen und Antworten zum Thema Heizen bereit.


  • Löst der Wärmeplan automatisch die 65 %-Erneuerbare-Energien-Pflicht des Gebäudeenergiegesetzes für Bestandsgebäude aus?*
    • Der kommunale Wärmeplan ist nach dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW) ein informeller Plan ohne rechtliche Außenwirkung. Auch nach dem aktuellen Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes soll das so bleiben.

    • Die Wärmeplanung soll Privathaushalten, Betreibern von Wärmenetzen und Gas- und Stromverteilnetzen, Gebäudeeigentümern und -besitzern und Gewerbe- und Industriebetrieben Planungs- und Investitionssicherheit geben und Anreize für notwendige Investitionen in eine Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien und unvermeidbarer Abwärme schaffen.

    • Je früher der Wärmeplan beschlossen wird, umso besser für die Bürgerinnen und Bürger: So bekommen sie früh Planungssicherheit.

    • Allein das Vorlegen eines Wärmeplans durch eine Gemeinde löst nicht die Anwendung des Gebäudeenergiegesetzes aus.

    • Hierzu bedarf es gemäß Paragraf 26 des Wärmeplanungsgesetz-Entwurfs einer zusätzlichen Entscheidung der Gemeinde zur Ausweisung von Gebieten zum Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder von Wasserstoffnetzausbaugebieten unter Berücksichtigung der Ergebnisse des kommunalen Wärmeplans.

    • Diese zusätzliche Entscheidung durch die Gemeinde könnte nach derzeitiger Einschätzung des Umweltministeriums Baden-Württembergs zum Beispiel in Form einer kommunalen Satzung erfolgen.

    • Erst mit dieser Entscheidung würde das Gebäudeenergiegesetz für Bestandsgebäude für die ausgewiesenen Gebiete aktiviert.

  • Welche Rechtsverbindlichkeit hat ein kommunaler Wärmeplan?
    • Die Wärmeplanung bleibt eine informelle, strategische Planung ohne direkte rechtliche Außenwirkung.

    • Eine verbindliche Festsetzung findet nur statt, wenn durch zusätzliche, optionale Entscheidung(en) für Gebiete zum Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder von Wasserstoffnetzausbaugebieten ausgewiesen werden (§ 26 WPG). Die entsprechenden Regelungen des GEG zum Heizungstausch und für Übergangslösungen (§ 71 Abs. 8 Satz 3, § 71k Abs. 1 Nr. 1 GEG) gelten in den ausgewiesenen Gebieten ab einem Monat nach diesem zusätzlichen Beschluss durch die Gemeinde.

    • Diese Festsetzung bewirkt keine Pflicht, die ausgewiesene Versorgungsart tatsächlich zu nutzen oder bestimmte Wärmeversorgungsinfrastruktur zu errichten, auszubauen oder zu betreiben.

    • In Baden-Württemberg besteht noch Nachholbedarf: Möchte eine Gemeinde eine solche gebietsweise Festsetzung frühzeitig erlassen, muss sie die Eignung zu einem Wasserstoffnetzausbaugebiet nachträglich prüfen und abwägen.

  • Haben die bereits beschlossenen Wärmepläne in Baden-Württenberg Bestandsschutz im Hinblick auf das WPG des Bundes?

    Für die verpflichteten Kommunen gilt folgende Grundsatzaussage:

    Die gemäß Landesrecht erstellten Wärmepläne in zur Planung nach KlimaG BW verpflichteten Großen Kreisstädten und Stadtkreisen werden nicht dem künftigen Wärmeplanungsgesetz (WPG) widersprechen (§ 5 Abs. 1 WPG-Entwurf). Das bedeutet, dass bis zum 30.06.2026/30.06.2028 nach Landesrecht fertiggestellte und veröffentlichte Wärmepläne die im WPG-Entwurf genannte Pflicht zur Aufstellung kommunaler Wärmepläne ersetzen. Somit werden den Gemeinden in Baden-Württemberg keine Nachteile entstehen.

    Für die Anerkennung freiwillig erstellter kommunaler Wärmepläne gilt folgendes:

    Gemeinden, die sich in der Antragsstellung bzw. Erstellung einer zurzeit noch gemäß § 27 Abs. 3 Satz 2 KlimaG BW freiwilligen kommunalen Wärmeplanung befinden, benötigen einen Gremienbeschluss (Gemeinderat oder beschließende Ausschüsse) entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 1 WPG-Entwurf vor Inkrafttreten des WPG (d.h. voraussichtlich vor dem 01.01.2024).

    Der Bestandsschutz wird nur mit Vorliegen dieses Beschlusses erhalten bleiben. Basierend auf dem Beschluss kann die Gemeinde auf der bestehenden landesgesetzlichen Rechtsgrundlage des KlimaG BW weiterplanen. Dieses Vorgehen ist mit dem Umweltministerium BW abgesprochen.

    Es kann sich bei besagten Gremienbeschlüssen insbesondere um Beschlüsse zur

    1. Antragsstellung einer Förderung (Bund, Land) zur Durchführung der kommunalen Wärmeplanung, oder
    2. frühzeitigen oder fortlaufenden Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 27 Abs. 3 Satz 3 KlimaG BW

    handeln. Eine Entscheidung der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters allein reicht hierzu nicht aus, da die Entscheidung zur Durchführung der kommunalen Wärmeplanung keine Angelegenheit der laufenden Verwaltung ist (siehe nachfolgenden FAQ-Eintrag).

    Es wird deshalb dringend empfohlen, noch vor Inkrafttreten des WPG dementsprechende Gremienbeschlüsse herbeizuführen, um sicher Bestandsschutz gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 WPG-Entwurf für die (weitere) Durchführung der kommunalen Wärmeplanung auf aktueller landesgesetzlicher Grundlage zu erlangen. Sollten derartige Gremienbeschlüsse nicht vorliegen, wird alternativ empfohlen, einen Aufstellungsbeschluss zur Durchführung der kommunalen Wärmeplanung noch vor Rechtskraft des WPG (d.h. noch im Jahr 2023) zu fassen.

    Sofern diese Voraussetzungen und eine „wesentliche“ Vergleichbarkeit des Plans zu den Vorgaben des WPG vorliegen (insbesondere, wenn sie Gegenstand einer Förderung aus Mitteln des Bundes oder Landes waren, oder nach dem Standard der in der Praxis verwendeten Leitfäden erstellt wurden; § 5 Abs. 2 Satz 2 WPG-Entwurf), werden diese Wärmepläne den Vorgaben des WPG entsprechen und damit anerkannt. Die Prüfung dieser Voraussetzungen wird den zuständigen Einrichtungen des Landes obliegen.

  • Ist ein Beschluss des Gemeinderats zur Kommunalen Wärmeplanung erforderlich?

    In Hinblick auf das nahe Ende der ersten Planungsfrist zur kommunalen Wärmeplanung und das flächendeckende Ausrollen in kleinen Gemeinden Baden-Württembergs wird auf die Klarstellung des Umweltministeriums zur Notwendigkeit eines Feststellungsbeschlusses des Wärmeplans im Gemeinderat verwiesen:

    "Die Entscheidung über die Erstellung eines kommunalen Wärmeplans ist als gemeindliches Planungsinstrument kein Geschäft der laufenden Verwaltung gemäß § 44 Absatz 2 Satz 1 der Gemeindeordnung (GemO), sodass hierfür gemäß § 24 Absatz 1 Satz 2 GemO der Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde zuständig ist."

    Quelle: Stellungnahme Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg vom 12.10.2023 zu einem Antrag im Landtag, ⯈Drucksache 17/5424.

    Da ein Wärmeplan die Erarbeitung eines klimaneutralen Zielszenarios 2040 und die Ausarbeitung der kommunalen Wärmewendestragie, die die Maßnahmen des Wärmeplans beinhaltet, abschließen wird, handelt es sich um ein strategisches Planungsinstrument der Gemeinde. Anders als z.B. ein einfaches Wärmekataster erfüllt der Wärmeplan hiermit eine zentrale Informationsfunktion bzgl. des gemeindlichen Planungswillens für die Allgemeinheit. Der kommunale Wärmeplan ist daher mit einem Feststellungsbeschluss des Gemeinderats zum Abschluss des Planungsverfahrens zu verabschieden. Der kommunale Wärmeplan kann also demnach nicht einseitig von der Gemeindeverwaltung gefasst werden.

    Mit dem Feststellungsbeschluss kommen dem Wärmeplan weder eine unmittelbare Außen- noch eine direkte rechtliche Bindungswirkung zu. Mittelbar kann der kommunale Wärmeplan aber bereits nach geltendem Recht zu berücksichtigen sein. Insbesondere sind die Ergebnisse und Inhalte des Wärmeplans für die Bauleitplanung abwägungsrelevant (siehe § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe g BauGB, Darstellungen von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts). Mit der zukünftigen Möglichkeit der Entscheidung über die Ausweisung von Wärmenetz- oder Wasserstoffnetzausbaugebieten nach § 26 Abs. 1 WPG-Entwurf sind diese sogar hinsichtlich der dort berücksichtigten Ergebnisse des Wärmeplans nicht mehr der Abwägung im Bauleitplanverfahren zugänglich. An dieser Stelle wird abschließend auch auf die mittelbaren Außenwirkungen für Netzbetreiber §§ 8 Abs. 2, 32 Abs. 5 WPG-Entwurf hingewiesen.

  • Dürfen Daten aus der Kommunalen Wärmeplanung weiterverwendet werden?

    Der Umgang mit Daten, die im Zuge der kommunalen Wärmeplanung erhoben werden (Ermächtigung, Datenlieferung und -verarbeitung, Auskunftspflicht), wird in § 33 KlimaG BW geregelt. Sobald die Erstellung des kommunalen Wärmeplans abgeschlossen ist, müssen die zum Zweck der Erstellung eines kommunalen Wärmeplans erhobenen Einzeldaten wieder gelöscht werden. Weitere Hinweise, insbesondere zur notwendigen Aggregation personenbezogener Daten bei der Veröffentlichung des kommunalen Wärmeplans, finden Sie im ⯈Handlungsleitfaden Kommunale Wärmeplanung des Umweltministeriums auf S. 102 ff.

    Nach unserer Einschätzung des Entwurfs des WPG bezieht sich § 10 Abs. 5 WPG-Entwurf nur auf solche Daten, die auf Grundlage von § 10 Abs. 1 - 4 WPG-Entwurf erhoben werden. Eine analoge Anwendung des § 10 Abs. 5 WPG-Entwurf auf Daten, die auf Grundlage des bisher geltenden Landesrechts erhoben wurden, ist rechtlich nicht zulässig. Diese Einschätzung wurde durch ein juristisches Gutachten im Auftrag der KEA-BW bestätigt. Auch nach dem WPG-Entwurf ist die Weiterverwendung personenbezogener Daten zu einem anderen als dem Erhebungszweck untersagt. Solche Daten dürfen nur in aggregierter Form weitergenutzt werden.

    Für die aktuell laufenden verpflichteten und freiwilligen kommunalen Wärmeplanungen in Baden-Württemberg gilt der in einer anderen FAQ beschriebene Bestandsschutz nach § 5 WPG-Entwurf. Das bedeutet, dass diese Gemeinden nach Regelungen des KlimaG BW einschließlich der Regeln zur Datenerhebung nach § 33 KlimaG BW verfahren.

    Die Frage nach der Weiterverwendung der in diesem Rahmen (Landesrecht) erhobenen Daten stellt sich diesen Gemeinden (1) bei der Fortschreibung ihrer kommunalen Wärmepläne nach § 25 Abs. 3 WPG-Entwurf, spätestens bis zum 01.07.2030. Bei allen anderen kommunalen Wärmeplanungen gilt für die Datenerhebung hingegen direkt der neue Rechtsrahmen (Bund) gemäß § 10 ff. WPG-Entwurf.

    Die nach Landesrecht erhobenen Daten (2) dürfen in aggregierter Form für angrenzende Planungsvorhaben, z.B. Quartierskonzepte, Machbarkeitsstudien, Transformationspläne für Bestands-Wärmenetze oder Konzepte der Städtebauförderung, verwendet werden.

    Zusammengefasst gelten für die unterschiedlichen Kategorien an Daten folgende Regelungen zur Weiternutzung:

    • Für personenbezogene Daten (z.B. Energieverbräuche, Daten aus dem elektronischen Kehrbuch) schränken sowohl das Landes- als auch das künftige Bundesrecht eine Verwendung zu einem anderen als dem Erhebungszweck ein. Sobald Daten zur Erfüllung des Erhebungszwecks nicht mehr benötigt werden, sind sie zu löschen. Der WPG-Entwurf sieht als Zwischenstufe zusätzlich eine Pflicht zur Anonymisierung und/oder Pseudonymisierung vor.
    • Für Daten, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalten, untersagt das Landesrecht ebenfalls die Verwendung zu einem anderen als dem Erhebungszweck und schreibt ihre Löschung vor. Das künftige Bundesrecht lässt nach § 10 Abs. 5 WGP-Entwurf zu, dass diese Daten auch zu einem anderen als dem Erhebungszweck verarbeitet und weitergegeben dürfen, soweit dies zur Erfüllung im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben erforderlich ist. Sie sind lediglich als vertraulich zu kennzeichnen und dürfen nicht veröffentlicht werden.
    • Für sonstige Daten, die weder personenbezogen sind noch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis beinhalten, gilt das landesrechtliche Verbot der erhebungszweckfremden Verwendung sowie die Löschpflicht nicht. Das Bundesrecht erlaubt hier – nach jetzigem Kenntnisstand – ausdrücklich die Verarbeitung und Weitergabe, soweit dies zur Erfüllung im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben erforderlich ist.
  • Welche Änderungen bringt das Bundes-Wärmeplanungsgesetz im Vergleich zur Wärmeplanung nach dem KlimaG BW?
    • Die Wärmeplanung bleibt eine informelle, strategische Planung ohne direkte rechtliche Außenwirkung

    • Die treibhausgasneutrale Wärmeversorgung mit Wärmenetzen wurde erstmals als „überragendes öffentliches Interesse“ definiert (§ 2 WPG)

    • Die Festsetzung der Wärmepläne erfolgt nur durch eine optionale, zusätzliche Entscheidung zur Ausweisung von Gebieten zum Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder von Wasserstoffnetzausbaugebieten (§ 26 WPG)

    • Die auf Grundlage des WPG neu gewonnenen Daten dürfen (anonymisiert und aggregiert) für weitere Planungsvorhaben weiterverwendet werden.

    • Es besteht die Pflicht zur frühzeitigen und fortlaufenden Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 7 WPG), dies umfasst u.a. sämtliche Planungsbetroffene inkl. TöB und Netzbetreiber (mit Berücksichtigungspflichten)

    • In Teilgebieten mit Einzelheizungen kann eine Eignungsprüfung und eine verkürzte Wärmeplanung durchgeführt werden (§ 14 WPG).

    • Betreiber von nicht erneuerbar betriebenen Wärmenetzen müssen einen Transformationsplan erstellen.

  • Was ist mit den Ländern und Kommunen, die bereits eine Wärmeplanung haben?

    Alle Wärmepläne auf landesrechtlicher Grundlage, die spätestens zu den für bundesrechtliche Pläne geltenden Fristen erstellt und veröffentlicht worden sind, bleiben weiterhin wirksam. Dies gilt auch für Wärmepläne, die ohne eine solche landesrechtliche Grundlage erstellt wurden oder bis zum 30. Juni 2026 erstellt werden, wenn die Planung mit den bundesrechtlichen Anforderungen im Wesentlichen vergleichbar ist. Von einer solchen Vergleichbarkeit kann man insbesondere dann ausgehen, wenn die Erstellung des Wärmeplans mit Bundes- oder Landesmitteln (z. B. mit Mitteln aus dem NKI-Förderprogramm Kommunalrichtlinie) gefördert wurde oder die Erstellung nach den Standards der in der Praxis verwendeten Leitfäden erfolgt ist. Weiter muss im Falle eines noch nicht finalisierten Wärmeplans über die Durchführung einer Wärmeplanung vor dem Inkrafttreten des Wärmeplanungsgesetzes entschieden sein.

    In Kommunen, die als Vorreiter bereits eine Wärmeplanung erstellt haben, sind die Regelungen des geplanten Gebäudeenergiegesetzes in Bezug auf die Vorgaben Heizungsanlagen mit mindestens 65 Prozent Wärme aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme zu betreiben, nicht „automatisch“ nach dessen Inkrafttreten ab dem 1. Januar 2024 anzuwenden. Dafür ist zusätzlich zu einem vorhandenen Wärmeplan eine rechtsförmliche und grundstücksbezogene Entscheidung einer landesrechtlich zu bestimmenden Stelle über die Ausweisung von Gebieten zum Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder Wasserstoffnetzausbaugebieten erforderlich. Bevor eine solche Entscheidung ergehen kann, muss der bereits vorhandene Wärmeplan auf Anpassungsbedarf im Hinblick auf die Ausweisung von Wasserstoffnetzausbaugebieten überprüft werden. Wenn eine solche Entscheidung getroffen worden ist, sollen einen Monat nach ihrer Bekanntgabe für die Gebäudeeigentümer, deren Gebäude in einem in dieser Weise ausgewiesenen Gebiet liegt, die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes einschließlich der vorgesehenen Übergangsfristen für den Anschluss an ein Wärme- oder Wasserstoffnetz gelten.

  • Welche Fristen gelten im neuen Wärmeplanungsgesetz?
    • Fristen zur Erstellung kommunaler Wärmepläne (§ 4 Abs. 1,2 WPG)

      • für alle Gemeinden > 100.000 Einwohner:innen bis 30.06.2026 und

      • für alle Gemeinden ≤ 100.000 Einwohner:innen bis 30.06.2028

    • Fortschreibung alle fünf Jahre (§ 25 Abs. 3 WPG); dabei müssen spätestens ab 01.07.2030 die Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes beachtet werden.

    • Gemeinden mit (nahezu) vollständiger Versorgung mit EE sind von der Wärmeplanung befreit (§ 14 Abs. 6 WGP)

  • Was ist der Inhalt des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes?

    Das für das WPG federführend zuständige Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen schreibt:

    Das Wärmeplanungsgesetz schafft die rechtliche Grundlage für die verbindliche und systematische Einführung einer flächendeckenden Wärmeplanung. Erzeugung und Bereitstellung von Raumwärme, Warmwasser und Prozesswärme soll auf die Nutzung erneuerbarer Energien und unvermeidbarer Abwärme umgestellt werden. Dazu sollen sich die zuständigen Stellen deutschlandweit unter Beteiligung der relevanten Akteure vor Ort damit auseinandersetzen, wie diese Umstellung auf eine kosteneffiziente, nachhaltige, sparsame, bezahlbare, resiliente und treibhausgasneutrale Wärmeversorgung bis spätestens 2045 gelingen kann. Dieses zeitliche Ziel hat sich Deutschland im Bundes-Klimaschutzgesetz gesetzt. Das Wärmeplanungsgesetz enthält Vorgaben für Inhalte und eine sinnvolle Abfolge von einzelnen Arbeitsschritten bei der Erstellung eines Wärmeplans. Damit soll die zuständige Stelle – in der Regel werden dies die Kommunen sein – strategisch planen können, welche Gebiete zukünftig auf welche Art (z. B. dezentral oder leitungsgebunden mit Wärme) versorgt werden sollen und wie erneuerbare Energien und unvermeidbare Abwärme dafür genutzt werden können. Darüber hinaus werden zeitlich gestaffelte Vorgaben an die Wärmenetzbetreiber zur Dekarbonisierung ihrer Netze geregelt.

    Die Wärmeplanung ist damit ein wichtiger Bestandteil bei der Entwicklung einer klimafreundlichen und auch zukünftig für alle bezahlbaren Wärmeversorgung. Das Wärmeplanungsgesetz soll zudem Orientierung für Eigentümerinnen und Eigentümer ermöglichen, die in den kommenden Jahren den Einbau einer neuen Heizung beabsichtigen.

    Durch das Gesetz wird die Wärmeplanung als zentrales Koordinierungsinstrument für lokale, effiziente Wärmenutzung verankert. Damit können sich die Kommunen und betroffenen Akteure dauerhaft auf diese Aufgabe einstellen, um dann langfristig die notwendigen personellen und technischen Kapazitäten aufbauen zu können.

    Die wesentlichen Regelungen sind:

    • Für Gemeindegebiete mit mehr als 100.000 Einwohnern muss bis zum 30. Juni 2026 ein Wärmeplan erstellt werden. Für Gemeindegebiete mit weniger als 100.000 Einwohnern ist dafür Zeit bis zum 30. Juni 2028. Für die Einwohnerzahl gilt der Stichtag 1. Januar 2024.

    • Ab 2024 sollen neue Wärmenetze einen Anteil von Erneuerbaren Energien und unvermeidbarer Abwärme von mindestens 65 Prozent erreichen.

    • Bis 2030 müssen bestehende Wärmenetze zu mindestens 30 Prozent aus Erneuerbaren Energien und unvermeidbarer Abwärme gespeist werden. 2040 soll dieser Anteil mindestens 80 Prozent betragen. Zugleich werden alle Wärmenetzbetreiber verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2026 einen Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplan vorzulegen.

    Zur Beschlussfassung des Bundestags des WPG vom 17.11.2023: LINK

  • Was müssen kleine Kommunen (< 10.000 EW) beachten?

    Das WPG sieht eine Länderöffnungsklausel für Planungen in Gemeinden < 10.000 Einwohner:innen vor, mit der auch Konvoiplanungen ermöglicht werden. Gemeinden mit (nahezu) vollständiger Versorgung mit EE sind von der allgemeinen Pflicht zur Wärmeplanung befreit (§ 14 Abs. 6 WGP).

    Für Länder besteht die Möglichkeit der Ausgestaltung eines so genannten „vereinfachten Verfahrens“ für kleine Gemeinden. Dies soll im Zuge der Novelle des KlimaG BW vorgestellt werden.

  • Was ändert sich für Bürgerinnen und Bürger?

    Die Wärmeplanungen berühren die Bürgerinnen und Bürger nicht unmittelbar, wenngleich eine breite freiwillige Partizipation vorgesehen und wünschenswert ist. Am Ende des Prozesses werden Bürgerinnen und Bürger eine Orientierung über die Zukunft der Wärmeversorgung erhalten. Mit den an den kommunalen Wärmeplan angrenzenden Planungsschritten hin zur Umsetzung können dann Eigentümerinnen und Eigentümer planen, welche Investitionen in die Energieversorgung zu welchem Zeitpunkt die für sie wirtschaftlichste ist.

  • Entstehen für mich als Eigentümerin/Eigentümer Pflichten aus der kommunalen Wärmeplanung?

    Nein. Die im Zuge der Erstellung des kommunalen Wärmeplanung ausgewiesenen Gebiete weisen lediglich einen informativen Charakter auf, welche keine rechtlichen Folgen für die Eigentümerinnen und Eigentümer nach sich ziehen.

    Erst mit einer zusätzlichen, optionalen Entscheidung zur Ausweisung von Gebieten ("Festsetzung") zum Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder von Wasserstoffnetzausbaugebieten (§ 26 WPG) werden die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (§ 71 Abs. 8 Satz 3, § 71k Abs. 1 Nr. 1 GEG) rechtswirksam. Wichtig dabei ist, dass die Entscheidung über eine Festsetzung keine Pflicht bewirkt, eine bestimmte Versorgungsart tatsächlich zu nutzen oder bestimmte Wärmeversorgungsinfrastruktur zu errichten, auszubauen oder zu betreiben.

     

  • Gibt es einen Anschlusszwang an Fernwärmenetze von Seiten der Kommunen?

    Für eine so genannte "Fernwärmesatzung", oder den Anschluss- und Benutzungszwang an ein Wärmenetz, ob Neubauten oder Bestandsgebäude, sind die jeweiligen Kommunen zuständig. Die Regelungen richten sich nach dem jeweils geltenden Landesrecht, der Gemeindeordnung Baden-Württembergs (GemO). Das Wärmeplanungsgesetz des Bundes trifft hierzu keine Vorgaben.

    Die im Zuge der Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung ausgewiesenen Gebiete weisen lediglich einen informativen Charakter auf, welche keine rechtlichen Folgen für die Eigentümerinnen und Eigentümer nach sich ziehen.

    Erst mit einer zusätzlichen, optionalen Entscheidung zur Ausweisung von Gebieten ("Festsetzung") zum Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder von Wasserstoffnetzausbaugebieten (§ 26 WPG) werden die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (§ 71 Abs. 8 Satz 3, § 71k Abs. 1 Nr. 1 GEG) rechtswirksam. Wichtig dabei ist, dass die Entscheidung über eine Festsetzung keine Pflicht bewirkt, eine bestimmte Versorgungsart tatsächlich zu nutzen oder bestimmte Wärmeversorgungsinfrastruktur zu errichten, auszubauen oder zu betreiben. Dabei handelt es sich nicht um einen Anschluss- und Benutzungszwang (gemäß § 11 GemO in Verbindung mit § 109 GEG).

  • Was passiert, wenn bei einem beabsichtigten Anschluss an ein Wärmenetz im Zeitraum der Entscheidung für Wärmenetzausbau bis zum tatsächlichen Ausbau des Wärmenetzes die Heizung in einem Wohnhaus irreparabel kaputt geht und ausgetauscht werden muss?*

    Bis zum Anschluss an ein Wärmenetz zur Erfüllung der 65%EE-Vorgabe kann eine Heizung eingebaut werden, die die 65%EE-Vorgabe aus dem GEG nicht erfüllt. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass der Gebäudeeigentümer einen Vertrag zur Lieferung von mindestens 65% EE-Wärme sowie zum Anschluss an ein Wärmenetz nachweist, auf dessen Basis er ab dem Zeitpunkt des Anschlusses an das Wärmenetz, spätestens innerhalb von 10 Jahren nach Vertragsschluss, beliefert wird.

    Durch den Austausch von Heizungen entsteht mittlerweile in vielen Kommunen deutschlandweit eine Art Gebrauchtwarenbörse von Heizungen, bei der man vorübergehend Wärmepumpen, Erdgasheizungen oder Kombinationslösungen ausleihen kann, bis man an das kommunale Wärmenetz angeschlossen ist. U. a. bieten dies die Stadtwerke in Aachen, Dessau, Erfurt, Gießen, Gotha, Krefeld und Steinfurt an. Die Stadtwerke Konstanz sind dazu auch in den Vorbereitungen.

    Am besten ist es, in solchen Fällen die Kommune, die Stadtwerke oder den lokalen Energieversorger / Wärmenetzebtreiber zu kontaktieren.