Gute Vorbereitung ist alles – das gilt auch für die Einführung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Wärmenetz in Bestandsgebieten. Um Kommunen bei diesem politisch und rechtlich komplexen Prozess zu unterstützen, stellt die KEA-BW Musterunterlagen zur Verfügung. Ein Satzungsmuster liefert Formulierungsvorschläge und Begründungen und erläutert die Gestaltungsspielräume.

Ein Musterbescheid zur Ablehnung eines Befreiungsantrags vom Anschluss- und Benutzungszwang sowie ein Musterbescheid zur Versagung des Anschlusses ergänzt dieses Satzungsmuster. Ab sofort vervollständigen die beiden Muster-Betreiberverträge „Netzbetriebsvertrag Wärmenetz“ und „Pacht- und Netzbetriebsvertrag Wärmenetz“ die bisher vorhanden Dokumente. Sie erleichtern es Gemeinden in Baden-Württemberg, entsprechende Verträge mit Versorgungsunternehmen zu erstellen und auszugestalten.

Das Satzungsmuster, die dazugehörenden Musterbescheide sowie die Muster-Betreiberverträge können per E-Mail von Kathrina.Baur@kea-bw.de angefordert werden.

Weitere Publikationen des Kompetenzzentrums Wärmewende der KEA-BW finden Sie unter https://www.kea-bw.de/waermewende/angebote/downloads.