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Auftakt: Kampagne der Mobilitätswende für Baden-Württemberg

 

Verkehrs- und Umweltverbände, Gewerkschaften und kirchliche Einrichtungen gründen Allianz


Stuttgart, 15.07.2020 – Zum Auftakt der Kampagne „Mobilitätswende für Baden-Württemberg“ präsentierten sich am Mittwoch die Bündnispartner am Hospitalhof in Stuttgart, u.a. vertreten durch die Landesverbände des Verkehrsclub Deutschlands (VCD), des Landesnaturschutzverbands (LNV), des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sowie durch Organisationen der evangelischen Kirche. Sie stellten erstmals ihre Forderungen an die Landespolitik vor: 1 Milliarde Euro mehr für eine echte Mobilitätswende!


Nach intensiven Gesprächen in den vergangenen Monaten einigten sich Umwelt- und Verkehrsverbände, kirchliche Organisationen und Gewerkschaften auf ein Bündnis im gemeinsamen Vorgehen für die Mobilitätswende. Für einen umfassenden Wandel fordern sie von der Politik 1 Milliarde Euro mehr für einen ernsthaften Umbau von Wirtschaft und Verkehr. Pro Jahr und Kommune entspricht das einer knappen Million; damit können die Infrastruktur für Bus, Bahn, Fahrrad und Fußgängerverkehr ausgebaut, Angebote wie Bedienungstakte verbessert und Tarifvergünstigungen finanziert werden. Dies ist die zentrale Erwartung der Allianz an die künftige Landesregierung und die im Landtag vertretenen demokratischen Parteien.

Im März 2021 sind Landtagswahlen: wir müssen darüber sprechen!

„Angesichts der von der Bundes- und Landesregierung gesetzten Ziele zur CO2-Reduktion bis 2030 kann von einer Mobilitätswende keine Rede sein. Um die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, braucht es einen grundlegenden Wandel in der aktuellen Mobilitätskultur,“ so Romeo Edel, Wirtschafts- und Sozialpfarrer in Stuttgart. „Im März 2021 sind Landtagswahlen, also müssen wir über unsere Vorstellungen sprechen und die Menschen darauf aufmerksam machen.“

Matthias Lieb, Landesvorsitzender des VCD in Baden-Württemberg, betont: „Klimaschutz im Verkehr ist besonders vordringlich. Industrie und Haushalte haben in den letzten 30 Jahren die klimarelevanten Emissionen reduziert, doch im Straßenverkehr wurden die Klimaziele deutlich verfehlt. Wir sollten deshalb bis 2035 eine klimaneutrale Mobilität erreichen.“ Für eine zukunftsorientierte Mobilität, in der sehr viel mehr Menschen die umweltfreundlichen Verkehrsmittel nutzen, brauche es einen integrierten Ansatz. Stadt und Land benötigten ein leistungsfähiges ÖPNV-Netz mit kurzen Takten. Gleiches gelte für Sharing Angebote, Fußgänger- und Radwege, so Lieb. „Menschen auch außerhalb der Ballungsgebiete sollten eine Wahl haben, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen zu können!“

Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge

Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg, erklärt: „Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es braucht deutlich mehr attraktive Angebote im öffentlichen Verkehr, die auf die Bedürfnisse von Berufspendlerinnen und -pendlern abgestimmt sind. Zudem müssen sie bezahlbar sein. Die Mobilitätswende erfordertmassive Investitionen in Infrastruktur, Qualität und Personal des öffentlichen Verkehrs. Diese Investitionen müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Die Gewerkschaften ver.di und EVG machen seit vielen Jahren auf den Personalbedarf aufmerksam. Bei den Verkehrsunternehmen fehlen Beschäftigte für Fahrdienste, Werkstätten und Verwaltung, bei der Bahn mangelt es an Lokführer*innen. Die Transformation der Automobilindustrie hin zu einer klimaneutralen Produktion und Mobilität muss im Interesse der Beschäftigten gestaltet werden. Die Kriterien guter Arbeit, wie Tarifbindung und Mitbestimmung, müssen angewandt sowie bei Verkehrsunternehmen und neuen Mobilitätsdienstleistern ausgebaut werden.“

Neue Preispolitik für gerechtere Mobilität

Stefan Frey, Vorstand des LNV Baden-Württemberg hält eine neue Preispolitik für umweltfreundlichere Verkehrsmittel für dringend notwendig. Mit einer zweckgebundenen Erhöhung der Mineralölsteuer oder einer gleichwertigen CO2 – Abgabe, ließen sich eine Mobilitätswende mit deutlichen Angebots- und Tarifverbesserungen sowie die notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen mitfinanzieren. Kraftstoffe seien dann nicht teurer als sie in den Jahren 2008 bis 2014 bereits waren. Darüber hinaus, so Frey, täte die Politik gut daran, im Verkehrssektor weniger die männliche Windschutzscheibenperspektive, sondern verstärkt den weiblichen gesunden Menschenverstand zur Geltung kommen zu lassen.
Abschließend erklärte Dekan Eckart Schultz-Berg, stellvertretender Vorsitzender des Umweltrates der Evangelischen Landeskirche: „Mobil sein gehört wesentlich zur Kirche, denn unsere Arbeit ist auf Begegnung von Menschen angelegt. Dafür brauchen wir eine neue und vernetzte Mobilität!“

Über die Allianz

Die Mobilitätswende für Baden-Württemberg ist eine breite Allianz von umwelt- und verkehrspolitischen Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, kirchlichen Institutionen und Einzelpersonen. Mit der Kampagne möchte die Allianz in den kommenden Monaten die Politik in Baden-Württemberg dazu auffordern, sich zu den Klimazielen von Paris zu bekennen und alles zu tun, um diese zu erreichen. Die Allianz Mobilitätswende für Baden-Württemberg ist organisatorisch angegliedert an den VCD Baden-Württemberg e.V.


Alle bisherigen Bündnispartner sowie die Forderungen im Detail finden Sie unter www.mobilitaetswende-bw.de