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Modellkommunen für mutigen Klimaschutz im Verkehr gesucht

Projektteam Kompetenznetz Klima Mobil.

Foto: Verkehrsministerium Baden-Württemberg

‚Mutig voran beim Klimaschutz im Verkehr in Kommunen‘ hieß es bei der Auftaktveranstaltung des Kompetenznetz Klima Mobil am 23. Januar 2020 im Hospitalhof in Stuttgart. „Das Land baut Beratungskompetenz für Kommunen auf. Das ‚Kompetenznetz Klima Mobil‘ berät landesweit Kommunen zu wirkungsvollen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr. Damit setzt Baden-Württemberg auch bundesweit Maßstäbe“, fasste Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, die gute Botschaft für die Kommunen im Land zusammen. „In den Kommunen können und müssen mehr Anreize und Angebote für umweltfreundlichen Verkehr gesetzt werden. Ab heute suchen wir 15 Modellkommunen.“

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ergänzte: „Kommunen haben eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, Klimaschutz und Mobilität zu verbinden. Mit unserer Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) unterstützen wir das Kompetenznetz Klima Mobil dabei, Kommunen gezielt bei der Umsetzung von hocheffizienten Klimaschutzmaßnahmen im kommunalen Verkehr zu beraten. So helfen wir den Kommunen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität und unterstützen sie beim Aufbau ihres klimafreundlichen Alltags.“

„Wir möchten mit dem Kompetenznetz Klima Mobil erstmals das Know-how der KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg und der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg verbinden, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen. Dies ist bislang noch nie so systematisch erfolgt. Weiterhin soll ein dezentrales Beratungsnetzwerk das Wissen um hochwirksame Maßnahmen in die Fläche tragen“, erklärte Volker M. Heepen, Geschäftsführer der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg.

„Ohne die Kommunen ist beim Klimaschutz kein Staat zu machen – auch und gerade im Verkehrsbereich“, betonte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg, Susanne Nusser, und ergänzte: „Die Kommunen sind nicht nur Aufgabenträger im Verkehrsbereich – hier wird auch viel Überzeugungsarbeit geleistet, wenn es um neue Formen der Mobilität geht. Die Kommunen im Hinblick auf klimawirksame Maßnahmen gezielt zu beraten und sie untereinander zu vernetzen, ist dabei der richtige Ansatz. In den Städten ist schon viel Know-how vorhanden, aber es muss nicht jede Stadt das Rad neu erfinden.“

Die 15 Modellkommunen können sich Planungs- und Kommunikationsleistungen bei der Konzeption konkreter Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehr fördern lassen. „Mit einem Netzwerk für Modellkommunen sowie mit einem erweiterten Kommunennetzwerk wollen wir das gegenseitige Lernen von erfolgreichen Ansätzen unterstützen. Das ist ein wichtiger Ansatzpunkt für die nachhaltige Transformation der Mobilität sowohl in Städten und Verdichtungsräumen als auch im ländlichen Raum“, sagte Minister Hermann.

Hintergrund ist, dass der Verkehrssektor sowohl in Baden-Württemberg als auch bundesweit noch weit davon entfernt ist, die Klimaschutzziele für das Jahr 2030 zu erreichen, es besteht massiver Nachholbedarf. Deswegen heißt Klimaschutz im Verkehr vor allem mutige, hochwirksame Maßnahmen anzugehen. Dazu gehört beispielsweise der massive Ausbau von CarSharing und Benutzervorteilen für Elektromobilität, aber auch Parkraumbewirtschaftung und Umnutzung von Parkraum, Verkehrsberuhigung und Straßenraumumgestaltung sowie die Bevorrechtigung umweltfreundlicher Verkehre.

Das Kompetenznetz Klima Mobil berät, unterstützt und vernetzt Kommunen in Baden-Württemberg, die hochwirksame Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehr umsetzen wollen. Dabei weist es auch auf die vielfältigen Finanzierungsmöglichkeiten des Landes und des Bundes sowie die jeweils relevanten Ansprechpartner hin. So sollen einerseits die Entscheidungsprozesse und andererseits die Umsetzung verbessert und beschleunigt werden.

Auf Initiative des Verkehrsministerium Baden-Württemberg hin hat die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) vor zweieinhalb Jahren zusammen mit der KEA-BW einen Förderantrag bei der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) eingereicht. Dieser wurde vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) mit einer Fördersumme von 2,3 Millionen Euro bewilligt. Das Land engagiert sich mit einem ähnlichen Eigenanteil.

Bei der Veranstaltung kamen rund 200 Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Fachleute und Interessierte aus Politik und Verwaltung sowie Wirtschaft und Wissenschaft zusammen.

Für das Kompetenznetz Klima Mobil wurden zunächst für drei Jahre bei der NVBW in Stuttgart vier Stellen eingerichtet und eine weitere in jedem Regierungsbezirk, angedockt an eine Regionale Energieagentur oder vergleichbaren Einrichtungen. Mit einer weiteren Stelle baut die KEA-BW Ihre Kompetenzen aus 25 Jahren Engagement für Klimaschutz um Mobilität aus. In den Projektgremien findet zudem eine Vernetzung mit anderen Landesinitiativen wie der e-mobil Landesagentur für neue Mobilitätslösungen und Automotive Baden-Württemberg sowie der Parkraumgesellschaft Baden-Württemberg mbH und den kommunalen Spitzenverbänden statt.

Damit das international vereinbarte Klimaziel erreicht werden kann sind alle politischen Ebenen gefordert, von der Europäischen Union, über die Bundesebene, die Länder bis hin zu den Kommunen, aber natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Das Kompetenznetz Klima Mobil wendet sich vor allem an Kommunen. Dort ist das Wissen um hochwirksame Maßnahmen für Klimaschutz im Verkehrssektor unterschiedlich ausgeprägt, viele Maßnahmen brauchen genaue Planung und intensive Kommunikation.

Beim Kompetenznetz Klima Mobil wird Vermittlungs- und Beratungskompetenz aufgebaut, um den Blick der Kommunen zu schärfen und diese beim Entscheidungsprozess und der Umsetzung zu unterstützen. Darüber hinaus gehört die Beratung zur Finanzierung erforderlicher Investitionen für die Umsetzung aus Landes- oder Bundesförderprogrammen zu den Aufgaben.   

Zusammen mit einem Expertennetzwerk wurden zunächst Maßnahmen in einem diskursiven Verfahren identifiziert, Empfehlungen für den notwendigen Entscheidungsprozess und die Umsetzung, auch mithilfe von Modellprojekten erarbeitet. Diese sollen in einem Leitfaden dargestellt und bundesweit kommuniziert werden. Weitere einschlägige Akteure werden bei Bedarf eingebunden.

Das Kompetenznetz Klima Mobil gründet zu diesem Zweck ein Kommunennetzwerk für Erfahrungsaustausch und Best Practices. Durch einen Bewerbungsaufruf werden 15 Modellkommunen ausgewählt, die über das Kompetenznetz intensiv beraten und unterstützt werden, Klimaschutz im Verkehr anzugehen. Auch Kommunen, die nicht als Modellkommunen ausgewählt werden, können in einem erweiterten Kommunennetzwerk von der Beratung und Expertise des Kompetenznetzes profitieren. Damit hat das Vorgehen bundespolitische Modellwirkung.

Zur Website des Kompetenznetz Klima Mobil

Bild: Personen v. L. n. R.: Dr. Martin Sawillion, KEA-BW; Bastian Wetzke, NVBW; Lorenz Blume, NVBW, Dr. Susanne Nusser, Städtetag BW; Ralph Hammerer, NVBW; Maria Franke, KEA-BW; Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, BMU; Hendrik Beeh, NVBW; Günter Rasch, NVBW; Benjamin Biddle, NVBW; Sandra Kristensen-Seethaler, NVBW; Verkehrsminister Winfried Hermann; Monika Burkard, NVBW; Adrian Messe, NVBW; Dr. Volker Kienzlen, Geschäftsführer KEA-BW