Der Verkehrssektor ist das Sorgenkind beim Thema Klimaschutz: Der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid hat sich seit Jahrzehnten kaum verändert. Das Landeskonzept Mobilität und Klima soll Schwung in die Verkehrswende im Ländle bringen. Die Mobilitätsräte hatten mit der Übergabe ihrer Diskussionsergebnisse zum Konzept an Minister Hermann Gelegenheit, der Landesregierung ein Stimmungsbild aus der Bürgerschaft zu vermitteln.
Bei der Verkehrswende geht es nur voran, wenn alle mitmachen. Daher ist es auch wichtig, bei den tiefgreifenden Veränderungen, vor dem unser Verkehrssystem nicht nur klimabedingt steht, alle mitzudenken. Das setzt voraus, Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ansichten zu hören und zu beteiligen. Bei der Arbeit am Landeskonzept Mobilität und Klima war es der Landesregierung daher ein Anliegen, einen Partizipationsprozess zu integrieren. 100 per Zufall ausgewählte Personen, darunter 80 besonders engagierte, fungierten als Mobilitätsräte und entwickelten im Rahmen regelmäßiger Treffen von September bis November 2022 gemeinsam Empfehlungen für die Gestaltung des neuen Landeskonzepts. In Gruppen und begleitet durch die fachliche Expertise aus den Fachreferaten des Verkehrsministeriums diskutierten die Beteiligten an vier Terminen die Maßnahmenvorschläge für das Landeskonzept Mobilität und Klima. Sie erarbeiteten darauf aufbauend ihre Leitsätze und Empfehlungen. Bei der feierlichen Abschlussveranstaltung im Neuen Schloss in Stuttgart (18.01.) überreichten die Mobilitätsräte Verkehrsminister Winfried Hermann ihre Ergebnisse.
Sowohl Minister Hermann als auch Staatsrätin Barbara Bosch hoben dabei die Relevanz dieser Stimmen aus der Bevölkerung hervor: „Die Mobilitätsräte haben wichtige Impulse in die Diskussion eingebracht. Im gesamten Arbeitsprozess konnten wir der Vielfalt in unserer Gesellschaft eine Stimme geben“, so Hermann. Bosch betonte, dass durch die diverse Zusammensetzung die diskutierten Maßnahmen auf ihre Alltagstauglichkeit und ihre Akzeptanz hin überprüft worden seien. „Das ist ein großer Mehrwert für die Politik und Verwaltung."
Das Ergebnis besteht inhaltlich aus fünf übergeordneten Leitsätzen sowie 24 Einzelempfehlungen innerhalb der sechs vorgegebenen Themenbereiche, welche sich an den Verkehrswendezielen des Landes orientieren. Die vollständige Ergebnisbroschüre kann hier heruntergeladen werden: https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/politik-zukunft/nachhaltige-mobilitaet/landeskonzept-mobilitaet-und-klima/mobilitaetsraete.
Das Verkehrsministerium stuft für die weitere Konkretisierung des Landeskonzeptes Mobilität und Klima folgende fünf Empfehlungen als besonders relevant ein:
- Der Ausbau des ÖPNV muss in der Verkehrspolitik priorisiert werden.
- Die Anzahl der Autos im städtischen Raum sollte gesenkt und Car-Sharing dafür bedarfsgerecht gefördert werden.
- Es bedarf Mindeststandards für fußgängerfreundliche Gehwege.
- Mehr Personal für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur wird benötigt.
- Parkflächen in Städten müssen für andere Verkehrsträger umverteilt werden.
Alle Ergebnisse werden nun im Verkehrsministerium von den zuständigen Fachreferaten geprüft.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung zur Übergabe der Ergebnisse des Mobilitätsrats: https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/umweltfreundliche-verkehrsmittel-besser-foerdern-1
Erfahren Sie hier mehr über das Landeskonzept Mobilitäts und Klima: https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/politik-zukunft/nachhaltige-mobilitaet/landeskonzept-mobilitaet-und-klima