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Kommunen fordern Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgaben

Quelle: Pixabay

Das Klima-Bündnis hat am 14. September mit Unterstützung zahlreicher Organisationen, unter anderem dem Städtetag Baden-Württemberg, Germanwatch, WWF und der Klima-Allianz, den Bundestagsabgeordneten und Regierungen der Bundesländer eine zentrale Forderung für den kommunalen Klimaschutz vorgelegt. In einem gemeinsamen Positionspapier rufen sie die Politik dazu auf, Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe(n) zu verankern. Entwickelt wurden die Forderungen vom Klima-Bündnis, das mehr als 560 Mitgliedskommunen (rund 54 % der Bevölkerung) in Deutschland vertritt. Diese Forderungen kommen rund eine Woche nach Veröffentlichung des dritten Entlastungspakets, das von vielen Seiten als unzureichend in Sachen Klimaschutz kritisiert wurde.

Das Positionspapier benennt zentrale Elemente, die für den Erfolg von kommunalem Klimaschutz und Klimaanpassung entscheidend sind. Hierzu gehören u.a. die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Ziele von überragendem öffentlichem Interesse in allen kommunalen Aufgabenfeldern, die flächendeckende Entwicklung und Umsetzung von ambitionierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten sowie eine fördermittelunabhängige Grundfinanzierung für Investitionen und ausreichend Personal in allen Kommunen. Nur mit der Einführung konkreter kommunaler Pflichtaufgaben kann die notwendige Institutionalisierung von Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen.
 

Zur Pressemitteilung des Klima-Bündnis

Zum Positionspapier des Klima-Bündnis für die deutsche Bundes- und Landespolitik (Kurzfasssung und Langfassung)

Zur Website des Klima-Bündnis