Neue Handreichung der KEA-BW zeigt Alternativen für Kommunen auf
- Städte und Gemeinden können zusätzlich zu Vorranggebieten Flächen für Windenergieanlagen ausweisen.
- Eine neue Handreichung der KEA-BW informiert über die Rahmenbedingungen und die notwendigen Schritte für eine erfolgreiche Planung.
- Im Fokus stehen der Flächennutzungsplan, der Bebauungsplan und das Zielabweichungsverfahren.
Städte und Gemeinden profitieren in mehrfacher Hinsicht, wenn sie Windenergieanlagen auf ihrer Gemarkung errichten lassen. Neben zusätzlichen Einnahmen stärken sie die regionale Wertschöpfung und gestalten die Energiewende vor Ort aktiv mit. Mit der neuen Handreichung „Kommunale Ausweisung von Flächen für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in Baden-Württemberg“ erhalten Kommunen im Südwesten praktische Tipps, wie sie Flächen für Windenergieanlagen ausweisen können, die nicht als Wind-Vorranggebiete gekennzeichnet sind. In der Broschüre gehen die Autorinnen insbesondere auf die Möglichkeiten ein, die die Flächennutzungs- und Bebauungsplanung – in der Regel kombiniert mit einem Zielabweichungsverfahren – bieten. Dabei weisen sie auf die Handlungsspielräume hin, die Kommunen in diesen Prozessen haben. Herausgegeben hat die Handreichung die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW).
Mit dem „Wind-an-Land-Gesetz“ hat die Bundesregierung im Jahr 2023 die Flächenausweisung für Windenergiegebiete neu geregelt. Alle Bundesländer sind gesetzlich dazu verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2032 im Durchschnitt etwa zwei Prozent ihrer Landesfläche als Wind-Vorranggebiete auszuweisen. Für Baden-Württemberg liegt der Wert bei 1,8 Prozent. Das Land hat festgelegt, dieses Flächenziel bereits bis Ende 2027 – also fünf Jahre vor der bundesweiten Frist – zu erreichen. Die Flächen, auf denen der Ausbau stattfinden soll, werden auf Ebene der Regionalplanung als Vorranggebiete festgelegt.
Windenergieanlagen sind auch außerhalb von Vorranggebieten möglich
Was viele nicht wissen: Kommunen im Südwesten können unabhängig von den durch die Regionalplanung ausgewiesenen Windenergiegebieten selbst Flächen für den Windenergieausbau bestimmen. Dafür stehen ihnen insbesondere Flächennutzungs- sowie Bebauungspläne zur Verfügung. Welche Möglichkeiten sich hier bieten, zeigt die neue Handreichung der KEA-BW. Die Stuttgarter Anwaltskanzlei Menold Bezler hat die Handreichung im Auftrag der Landesenergieagentur erstellt.
Stellen Kommunen unabhängig von den Vorranggebieten Flächen für Windenergie zur Verfügung, kann das weitreichende Vorteile haben: Bei der Standortsuche vor Ort können die Planerinnen und Planer gut auf die kommunalen Besonderheiten eingehen und mögliche Konflikte mit anderen Nutzungen frühzeitig berücksichtigen. Kommunen wiederum können ihre Verhandlungspositionen gegenüber Projektentwicklungsunternehmen stärken. Pachteinnahmen, Gewerbesteuern und Beteiligungen an Windenergieprojekten fördern darüber hinaus die regionale Wertschöpfung. Doch wie gehen Kommunen am besten vor, wenn sie solche Projekte umsetzen wollen?
Über den Flächennutzungsplan lassen sich zusätzliche Flächen für Windenergie ausweisen und damit die planerischen Voraussetzungen für solche Projekte schaffen. Über den Bebauungsplan wiederum legen die Kommunen verbindlich fest, auf welchen Flächen Anlagen zulässig sind. Standorte werden so langfristig gesichert. So lassen sich auch interessierte Stadtwerke oder Bürgerenergiegenossenschaften ins Boot holen.
Sonderfall isolierte Positivplanung
Unter bestimmten Voraussetzungen können Kommunen Flächen für Windenergie auch ausweisen, ohne den gesamten Flächennutzungsplan zu überarbeiten. Die sogenannte isolierte Positivplanung ist bei älteren Flächennutzungsplänen möglich, deren Ausschlusswirkung bis zum 31. Dezember 2027 übergangsweise weiter gilt.
Die Handreichung „Kommunale Ausweisung von Flächen für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in Baden-Württemberg“ unterstützt Kommunen auf dem Weg zur eigenständigen Flächenausweisung für Windenergieanlagen. Anhand von Beispielszenarien wird anschaulich erklärt, worauf Kommunen jeweils achten sollten. Das beantwortet komplexe rechtliche Fragen einfach und verständlich.
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Handreichung „Kommunale Ausweisung von Flächen für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in Baden-Württemberg“
Die Handreichung kann kostenlos auf der Website der KEA-BW heruntergeladen werden: www.kea-bw.de/publikationen
