Europäisches Klimaschutzgesetz beschlossen
Mindestens 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 – auf dieses Klimaziel einigten sich das EU-Parlament und der Ministerrat vergangene Woche. Bis zum Jahr 2050 soll die EU klimaneutral werden, um die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Mit dem beschlossenen Klimaschutzgesetz verschärft die Europäischen Union ihr bisheriges Ziel einer Reduktion um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 und legt die Klimaziele rechtlich verbindlich fest. Die Einigung sieht eine direkte Reduzierung der Emissionen in Höhe von mindestens 52,8 Prozent bis 2030 vor. Zusätzlich eingerechnet werden Emissionssenken, etwa durch Aufforstungen. Gemeinsam mit Unternehmen und Verbänden plant die EU-Kommission, Zeitpläne für die Reduzierung der Emissionen in jedem Wirtschaftssektor auszuarbeiten.
Mehr Klimaschutz in Deutschland – auch Kommunen sind gefragt
Für die deutsche Klimapolitik bedeutet das EU-Klimaschutzgesetz künftig eine Anpassung der Klimaziele: Als größte Volkswirtschaft in der EU und größter Verursacher von Emissionen wird Deutschland sein Klimaziel anheben und die Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien sowie zur Reduktion von Treibhausgasemissionen verstärken müssen. Auch das im Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg anvisierte Ziel einer Reduktion von 42 Prozent bis zum Jahr 2030 wird wohl – wie bereits jetzt in den Koalitionsverhandlungen erkennbar – nachgebessert werden.
Das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg nimmt Kommunen in die Pflicht und schreibt Maßnahmen in vielen Bereichen vor, sei es zum Gebot der Wärmeplanung, zur Pflicht, Photovoltaikanlagen zu installieren, oder zur Vorgabe, den Energieverbrauch kommunaler Liegenschaften zu erfassen. Die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW) unterstützt Kommunen bei der Umsetzung. Antworten auf alle Fragen rund um die Verpflichtungen bietet die Internetseite der KEA-BW zum Klimaschutzgesetz. Kompaktes Fachwissen vermittelt die KEA-BW außerdem in der Veranstaltungsreihe klimaschutz_konkret online (Videos der Online-Veranstaltungen).