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Woher und wohin mit dem Geld: Finanzierungsquellen für baden-württembergische Kommunen im Fokus beim Energiepolitischen Forum

Jan Münster hielt einen der Impulsvorträge auf dem Energiepolitischen Forum 2026.

Foto: ZSW

Es herrscht „Druck auf dem Kessel“ – so beschrieb Johannes Heinloth, Vorstandsmitglied der L-Bank, die Situation in der Finanzierung von Klimaschutz und Energiewende. Er appellierte in der Begrüßung zum 13. Energiepolitischen Forum an alle Akteure, diese Kraftanstrengung in Zusammenarbeit aus Land, Kommunen und Finanzinstitutionen zu meistern. Heinloth plädierte für neue Instrumente und Lösungen, um den enormen Finanzierungsbedarf der Städte und Gemeinden zu decken. Am 6. Oktober hatten die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW) und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) wieder Akteure aus Politik, Verbänden, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft in Stuttgart zu Gast. 

Staatssekretär Dr. Andre Baumann brachte gleich zu Beginn eine Neuigkeit für die weit über 100 Teilnehmenden mit: 2027 soll eine erste Tranche in Höhe von 200 Millionen Euro aus dem Klimainvestitionsprogramm für zukunftsfähige Kommunen zur Verfügung gestellt werden. So steht es im Haushaltsentwurf der Landesregierung. Die Abstimmung darüber, wie dieses Geld in die Kommunen kommt, läuft noch. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg strebt an, dass die Mittel mit denen aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) kombinierbar sein sollen. Möglichst viel von der Bundesförderung soll in baden-württembergische Projekte fließen. Was Andre Baumann auch wichtig war: Die Mittel sollen „möglichst einfach und unbürokratisch“ bei den Kommunen ankommen. Er betonte zudem die Rolle der regionalen Energieagenturen. Deren Leistung sei es in diesem Kontext, insbesondere kleine Kommunen bei Förderanträgen zu begleiten.

Professor Frithjof Staiß vom ZSW betonte die immensen volkswirtschaftlichen Kosten des Hitzesommers 2026: Laut Studien habe das deutsche Bruttoinlandsprodukt allein durch dieses Extremwetterereignis 0,8 bis 0,9 Prozent eingebüßt. Ein Lichtblick: Im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) müssen künftig mindestens 43 Prozent für Klima- und Umweltschutz eingesetzt werden. Und aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen nach dem aktuellen Planungsstand der Bundesregierung im Jahr 2027 etwa 40 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

„Mit begrenzten Ressourcen die größtmögliche Wirkung erzielen“, so fasste KEA-BW-Geschäftsführer Jan Münster eine der großen Herausforderungen zusammen. Er zeigte auf, wie sich anhand von neuen Werkzeugen wie dem „Klimarechner“ des Städtetages und einem Berechnungstool der KEA-BW die Rentabilität von Klimaschutzinvestitionen konkret nachweisen lassen und so eine Grundlage für Finanzierungslösungen geschaffen werden kann. Neben den Finanzierungsthemen betonte er, wie wichtig es sei, kreative, unkonventionelle Lösungswege zu finden. Auch Kommunen, Stadtwerke, das Handwerk und Energieagenturen sollten vor Ort stärker zusammenarbeiten, um gemeinsam die Umsetzung von Projekten zu beschleunigen.    

Im zweiten Teil des Forums kamen die Energiepolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen zu Wort. Clara Schweizer von Bündnis90/Die Grünen forderte, dass die „Klimamilliarde“ schnell, einfach und unbürokratisch bei den Kommunen ankommen solle. Sie betonte die Rolle der Stadtwerke, die für die Umsetzung vor allem der Wärmeplanung einen riesigen Investitionsbedarf hätten. Dr. Maximilian Menton, energiepolitischer Sprecher der CDU, forderte unbürokratische Lösungen für die Umsetzung der „Klimamilliarde“. Einen sehr großen Sanierungsbedarf identifizierte er bei Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen. Eine sanierte und mit Photovoltaik sowie Wärmepumpe ausgestattete Gewerbehalle führte Menton als Best-practice-Beispiel an. Nikolaos Boutakoglou (AfD) befürwortete den sinnvollen Einsatz von erneuerbaren Energien. Dabei wolle er „Menschen aber nicht zu einer bestimmten Lösung zwingen“. Dr. Boris Weirauch von der SPD betonte, dass möglichst viel Geld von der öffentlichen Hand investiert werden solle. Gleichzeitig müsse aber auch privates Kapital für Klima- und Energiewendeprojekte eingesetzt werden. Dazu zählen für ihn beispielsweise Energiegenossenschaften und Anleihen.

In der anschließenden Diskussion kam die Forderung auf, Sparkassen und Volksbanken stärker bei der Finanzierung von Stadtwerken und kommunalen Projekten einzuspannen. Neben öffentlichen Mitteln sollte zudem mehr privates Geld für die Energiewende eingesetzt werden. In Genossenschaften oder anderen Beteiligungsformaten könnten die Bürgerinnen und Bürger an den Projekten beteiligt werden. Auch hier wurde noch einmal deutlich: Kommunen brauchen mehr Geld, unbürokratische Prozesse in der Finanzierung und verlässliche Rahmenbedingungen. 

Mehr Bilder vom Energiepolitischen Forum auf dem KEA-BW-LinkedIn-Profil. 

Weiterführende Informationen: 
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