Was steckt hinter dem Paragrafen 7?
Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg von 2023 wurde das sogenannte Berücksichtigungsgebot eingeführt. Dieses sagt aus, dass grundsätzliche alle Planungen und Entscheidungen der öffentlichen Hand (also z.B. Kommunen) den Zweck des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz und die zur Erfüllung beschlossenen Ziele bestmöglich berücksichtigen müssen.
Weitere Infos folgen in Kürze!
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Zum aktuellen Gesetzestext
Novellierte Fassung vom 7. Februar 2023
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Und sonst noch?
Alle für Kommunen relevante Paragrafen des Gesetzes im Überblick.
