Klimaschutzgesetz

§ 7 f Klimamobilitätspläne

THEMEN

Was steckt hinter dem Paragraphen 7 f?

§ 7 f des erweiterten Klimaschutzgesetzes stellt die rechtliche Grundlage für das neue Instrument des Klimamobilitätsplans dar. In Klimamobilitätsplänen werden auf kommunaler Ebene konkrete Vorhaben im Mobilitätssektor zur dauerhaften und erheblichen Reduktion der Treibhausgasemissionen festgelegt. Die dort festgeschriebenen Maßnahmen müssen im Rahmen der Zuständigkeiten der Kommune liegen, die Mobilitätsbedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft berücksichtigen und sich an den Zielen der Raumordnung orientieren. Die Umsetzung der Vorhaben erfolgt in Eigenverantwortung. Die zuständigen Regierungspräsidien müssen so früh wie möglich beteiligt werden.

Es ist zu empfehlen, den Klimamobilitätsplan gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) zu erstellen.

Und warum sollten Kommunen jetzt handeln?

Die ganzheitliche Betrachtung des Verkehrssektors vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele ist essentiell, um die Verkehrswende voranzutreiben und mindestens eine 40-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes im Verkehr bis 2030 zu erreichen.

Kommunen bietet das Engagement im Bereich Klimamobilitätspläne weitere Vorteile. Die Erstellung von Klimamobilitätsplänen kann mit bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten (maximal 200.000 €) gefördert werden. Für die Umsetzung von Vorhaben, die in Klimamobilitätsplänen gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 des LGVFG verankert sind, kommt eine erhöhte Förderquote von bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten in Frage.

Fragen und Antworten

Noch Fragen zum erweiterten Klimaschutzgesetz? Die meistgestellten beantworten wir Ihnen hier.