WISSENSPORTAL

Häufige Fragen und Antworten zur kommunalen Wärmeplanung

Link zur Startseite

Wissensportal

Häufige Fragen und Antworten zur kommunalen Wärmeplanung

Rund um das "Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ (Wärmeplanungsgesetz, kurz WPG) des Bundes gibt es immer wieder ähnlich oder gleich gestellte Fragen. Auf dieser Seite haben wir die wichtigsten Fragen gesammelt und geben Ihnen die passende Antwort darauf.

Sollten Sie Ihre Frage nicht beantwortet sehen, melden Sie sich gerne bei uns. Wir ergänzen diese Frage dann oder beantworten Sie.

  • Kontakt

    Bei Fragen rund um die kommunale Wärmeplanung hilft Ihnen Markus Toepfer gerne weiter.

    E-Mail senden

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg hat auf seiner Webseite eine FAQ-Liste bereitgestellt. Hier werden viele Frage bereits beantwortet. Sie finden Sie unter dem folgenden Link:

Fragen und Antworten zur kommunalen Wärmplanung - Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

Ergänzend finden Sie folgend weitere Fragen rund um die kommunale Wärmeplanung.


  • Können in einem baden-württembergischen Kommunalen Wärmeplan schon jetzt Wasserstoffnetzausbaugebiete ausgewiesen werden?

    In baden-württembergischen Wärmeplänen können schon jetzt Wasserstoffnetzausbaugebiete dargestellt werden. Eine rechtsverbindliche Ausweisung ist bis zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes noch nicht möglich.

    Entscheidungen über die Ausweisung eines Gebiets zum Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder als Wasserstoffnetzausbaugebiet gemäß § 26 WPG können von der Gemeinde jedoch erst nach Inkrafttreten der entsprechenden Änderung des KlimaG BW (vermutlich im ersten Quartal 2025) getroffen werden. Erst dadurch wird im Landesrecht die planungsverantwortliche Stelle im Sinne des § 4 Abs. 1 WPG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 9 bzw. § 33 Abs. 1 WPG bestimmt und die zuständige Stelle für die Ausweisungsentscheidung nach § 26 WPG festgelegt. Für die Ausweisungsentscheidung bei bestehenden Wärmeplänen im Sinne von § 5 WPG werden dann insbesondere die Sätze 3 und 4 des § 26 Abs. 4 WPG relevant: Der Wärmeplan ist auf Anpassungsbedarf im Hinblick auf die Ausweisung eines oder mehrerer Wasserstoffnetzausbaugebiete zu überprüfen; die zuständige Stelle kann hierfür bei Bedarf ergänzende Ermittlungen heranziehen.

  • Welche Rechtsverbindlichkeit hat ein kommunaler Wärmeplan?
    • Die Wärmeplanung bleibt eine informelle, strategische Planung ohne direkte rechtliche Außenwirkung.

    • Diese Festsetzung bewirkt keine Pflicht, die ausgewiesene Versorgungsart tatsächlich zu nutzen oder bestimmte Wärmeversorgungsinfrastruktur zu errichten, auszubauen oder zu betreiben.

  • Haben die bereits beschlossenen Wärmepläne in Baden-Württemberg Bestandsschutz im Hinblick auf das WPG des Bundes?

    Für die verpflichteten Kommunen gilt folgende Grundsatzaussage:

    Die gemäß Landesrecht erstellten Wärmepläne in zur Planung nach KlimaG BW verpflichteten Großen Kreisstädten und Stadtkreisen widersprechen nicht dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) (§ 5 Abs. 1 WPG). Das bedeutet, dass bis zum 30.06.2026 / 30.06.2028 nach Landesrecht fertiggestellte und veröffentlichte Wärmepläne die im WPG genannte Pflicht zur Aufstellung kommunaler Wärmepläne ersetzen. Somit werden den Gemeinden in Baden-Württemberg keine Nachteile entstehen.

    Für die Anerkennung freiwillig erstellter kommunaler Wärmepläne gilt folgendes:

    Gemeinden, die sich in der Erstellung einer zurzeit noch gemäß § 27 Abs. 3 Satz 2 KlimaG BW freiwilligen kommunalen Wärmeplanung befinden, benötigen einen Gremienbeschluss (Gemeinderat oder beschließende Ausschüsse) entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 1 WPG-Entwurf vor Inkrafttreten des WPG (d.h. vor dem 01.01.2024).

    Der Bestandsschutz wird nur mit Vorliegen dieses Beschlusses erlangt. Basierend auf dem Beschluss kann die Gemeinde auf der bestehenden landesgesetzlichen Rechtsgrundlage des KlimaG BW weiterplanen. Dieses Vorgehen ist mit dem Umweltministerium BW abgesprochen.

    Es kann sich bei besagten Gremienbeschlüssen insbesondere um Beschlüsse zur

    1. Antragsstellung einer Förderung (Bund, Land) zur Durchführung der kommunalen Wärmeplanung, oder
    2. frühzeitigen oder fortlaufenden Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 27 Abs. 3 Satz 3 KlimaG BW

    handeln. Eine Entscheidung der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters allein reicht hierzu nicht aus, da die Entscheidung zur Durchführung der kommunalen Wärmeplanung keine Angelegenheit der laufenden Verwaltung ist (siehe nachfolgenden FAQ-Eintrag).

    Sofern diese Voraussetzungen und eine „wesentliche“ Vergleichbarkeit des Plans zu den Vorgaben des WPG vorliegen (insbesondere, wenn sie Gegenstand einer Förderung aus Mitteln des Bundes oder Landes waren oder nach dem Standard der in der Praxis verwendeten Leitfäden erstellt wurden; § 5 Abs. 2 Satz 2 WPG), werden diese Wärmepläne den Vorgaben des WPG entsprechen und damit anerkannt. Die Prüfung dieser Voraussetzungen wird den zuständigen Einrichtungen des Landes obliegen.

  • Ist ein Beschluss des Gemeinderats zur Kommunalen Wärmeplanung erforderlich?

    In Hinblick auf das nahe Ende der ersten Planungsfrist zur kommunalen Wärmeplanung und das flächendeckende Ausrollen in kleinen Gemeinden Baden-Württembergs wird auf die Klarstellung des Umweltministeriums zur Notwendigkeit eines Feststellungsbeschlusses des Wärmeplans im Gemeinderat verwiesen:

    "Die Entscheidung über die Erstellung eines kommunalen Wärmeplans ist als gemeindliches Planungsinstrument kein Geschäft der laufenden Verwaltung gemäß § 44 Absatz 2 Satz 1 der Gemeindeordnung (GemO), sodass hierfür gemäß § 24 Absatz 1 Satz 2 GemO der Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde zuständig ist."

    Quelle: Stellungnahme Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg vom 12.10.2023 zu einem Antrag im Landtag, ⯈Drucksache 17/5424.

    Da ein Wärmeplan die Erarbeitung eines klimaneutralen Zielszenarios 2040 und die Ausarbeitung der kommunalen Wärmewendestragie, die die Maßnahmen des Wärmeplans beinhaltet, abschließen wird, handelt es sich um ein strategisches Planungsinstrument der Gemeinde. Anders als z.B. ein einfaches Wärmekataster erfüllt der Wärmeplan hiermit eine zentrale Informationsfunktion bzgl. des gemeindlichen Planungswillens für die Allgemeinheit. Der kommunale Wärmeplan ist daher mit einem Feststellungsbeschluss des Gemeinderats zum Abschluss des Planungsverfahrens zu verabschieden. Der kommunale Wärmeplan kann also demnach nicht einseitig von der Gemeindeverwaltung gefasst werden.

    Mit dem Feststellungsbeschluss kommen dem Wärmeplan weder eine unmittelbare Außen- noch eine direkte rechtliche Bindungswirkung zu. Mittelbar kann der kommunale Wärmeplan aber bereits nach geltendem Recht zu berücksichtigen sein. Insbesondere sind die Ergebnisse und Inhalte des Wärmeplans für die Bauleitplanung abwägungsrelevant (siehe § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe g BauGB, Darstellungen von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts). Mit der zukünftigen Möglichkeit der Entscheidung über die Ausweisung von Wärmenetz- oder Wasserstoffnetzausbaugebieten nach § 26 Abs. 1 WPG sind diese sogar hinsichtlich der dort berücksichtigten Ergebnisse des Wärmeplans nicht mehr der Abwägung im Bauleitplanverfahren zugänglich. An dieser Stelle wird abschließend auch auf die mittelbaren Außenwirkungen für Netzbetreiber §§ 8 Abs. 2, 32 Abs. 5 WPG hingewiesen.

  • Dürfen Daten aus der Kommunalen Wärmeplanung weiterverwendet werden?

    Der Umgang mit Daten, die im Zuge der kommunalen Wärmeplanung erhoben werden (Ermächtigung, Datenlieferung und -verarbeitung, Auskunftspflicht), wird in § 33 KlimaG BW geregelt. Sobald die Erstellung des kommunalen Wärmeplans abgeschlossen ist, müssen die zum Zweck der Erstellung eines kommunalen Wärmeplans erhobenen Einzeldaten wieder gelöscht werden. Weitere Hinweise, insbesondere zur notwendigen Aggregation personenbezogener Daten bei der Veröffentlichung des kommunalen Wärmeplans, finden Sie im ⯈Handlungsleitfaden Kommunale Wärmeplanung des Umweltministeriums auf S. 102 ff.

    Nach unserer Einschätzung des WPG bezieht sich § 10 Abs. 5 WPG nur auf solche Daten, die auf Grundlage von § 10 Abs. 1 - 4 WPG erhoben werden. Eine analoge Anwendung des § 10 Abs. 5 WPG auf Daten, die auf Grundlage des bisher geltenden Landesrechts erhoben wurden, ist rechtlich nicht zulässig. Diese Einschätzung wurde durch ein juristisches Gutachten im Auftrag der KEA-BW bestätigt. Auch nach dem WPG-Entwurf ist die Weiterverwendung personenbezogener Daten zu einem anderen als dem Erhebungszweck untersagt. Solche Daten dürfen nur in aggregierter Form weitergenutzt werden.

    Für die aktuell laufenden verpflichteten und freiwilligen kommunalen Wärmeplanungen in Baden-Württemberg gilt der in einer anderen FAQ beschriebene Bestandsschutz nach § 5 WPG. Das bedeutet, dass diese Gemeinden nach Regelungen des KlimaG BW einschließlich der Regeln zur Datenerhebung nach § 33 KlimaG BW verfahren.

    Die Frage nach der Weiterverwendung der in diesem Rahmen (Landesrecht) erhobenen Daten stellt sich diesen Gemeinden (1) bei der Fortschreibung ihrer kommunalen Wärmepläne nach § 25 Abs. 3 WPG spätestens bis zum 01.07.2030. Bei allen anderen kommunalen Wärmeplanungen gilt für die Datenerhebung hingegen direkt der neue Rechtsrahmen (Bund) gemäß § 10 ff. WPG.

    Die nach Landesrecht erhobenen Daten (2) dürfen in aggregierter Form für angrenzende Planungsvorhaben, z.B. Quartierskonzepte, Machbarkeitsstudien, Transformationspläne für Bestands-Wärmenetze oder Konzepte der Städtebauförderung, verwendet werden.

    Zusammengefasst gelten für die unterschiedlichen Kategorien an Daten folgende Regelungen zur Weiternutzung:

    • Für personenbezogene Daten (z.B. Energieverbräuche, Daten aus dem elektronischen Kehrbuch) schränken sowohl das Landes- als auch das Bundesrecht eine Verwendung zu einem anderen als dem Erhebungszweck ein. Sobald Daten zur Erfüllung des Erhebungszwecks nicht mehr benötigt werden, sind sie zu löschen. Das WPG sieht als Zwischenstufe zusätzlich eine Pflicht zur Anonymisierung und/oder Pseudonymisierung vor.
    • Für Daten, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalten, untersagt das Landesrecht ebenfalls die Verwendung zu einem anderen als dem Erhebungszweck und schreibt ihre Löschung vor. Das Bundesrecht lässt nach § 10 Abs. 5 WGP zu, dass diese Daten auch zu einem anderen als dem Erhebungszweck verarbeitet und weitergegeben dürfen, soweit dies zur Erfüllung im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben erforderlich ist. Sie sind lediglich als vertraulich zu kennzeichnen und dürfen nicht veröffentlicht werden.
    • Für sonstige Daten, die weder personenbezogen sind noch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis beinhalten, gilt das landesrechtliche Verbot der erhebungszweckfremden Verwendung sowie die Löschpflicht nicht. Das Bundesrecht erlaubt hier – nach jetzigem Kenntnisstand – ausdrücklich die Verarbeitung und Weitergabe, soweit dies zur Erfüllung im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben erforderlich ist.
  • Welche Änderungen bringt das Bundes-Wärmeplanungsgesetz im Vergleich zur Wärmeplanung nach dem KlimaG BW?
    • Die Wärmeplanung bleibt eine informelle, strategische Planung ohne direkte rechtliche Außenwirkung

    • Die treibhausgasneutrale Wärmeversorgung mit Wärmenetzen wurde erstmals als „überragendes öffentliches Interesse“ definiert (§ 2 WPG)

    • Die Festsetzung der Wärmepläne erfolgt nur durch eine optionale, zusätzliche Entscheidung zur Ausweisung von Gebieten zum Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder von Wasserstoffnetzausbaugebieten (§ 26 WPG)

    • Die auf Grundlage des WPG neu gewonnenen Daten dürfen (anonymisiert und aggregiert) für weitere Planungsvorhaben weiterverwendet werden.

    • Es besteht die Pflicht zur frühzeitigen und fortlaufenden Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 7 WPG), dies umfasst u.a. sämtliche Planungsbetroffene inkl. TöB und Netzbetreiber (mit Berücksichtigungspflichten)

    • In Teilgebieten mit Einzelheizungen kann eine Eignungsprüfung und eine verkürzte Wärmeplanung durchgeführt werden (§ 14 WPG).

    • Betreiber von nicht erneuerbar betriebenen Wärmenetzen müssen einen Transformationsplan erstellen.

  • Welche Fristen gelten im neuen Wärmeplanungsgesetz?
    • Fristen zur Erstellung kommunaler Wärmepläne (§ 4 Abs. 1,2 WPG)

      • für alle Gemeinden > 100.000 Einwohner:innen bis 30.06.2026 und

      • für alle Gemeinden ≤ 100.000 Einwohner:innen bis 30.06.2028

    • Fortschreibung alle fünf Jahre (§ 25 Abs. 3 WPG); dabei müssen spätestens ab 01.07.2030 die Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes beachtet werden.

    • Gemeinden mit (nahezu) vollständiger Versorgung mit EE sind von der Wärmeplanung befreit (§ 14 Abs. 6 WGP)

  • Löst der Wärmeplan automatisch die 65 %-Erneuerbare-Energien-Pflicht des Gebäudeenergiegesetzes für Bestandsgebäude aus?*
    • Der kommunale Wärmeplan ist nach dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW) ein informeller Plan ohne rechtliche Außenwirkung. Auch nach dem Wärmeplanungsgesetz des Bundes wird das so bleiben.

    • Allein das Vorlegen eines Wärmeplans durch eine Gemeinde löst nicht die Anwendung des Gebäudeenergiegesetzes aus. Hierzu bedarf es gemäß Paragraf 26 Wärmeplanungsgesetz einer zusätzlichen Entscheidung der Gemeinde zur Ausweisung von Gebieten zum Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder von Wasserstoffnetzausbaugebieten unter Berücksichtigung der Ergebnisse des kommunalen Wärmeplans.

    • Diese zusätzliche Entscheidung durch die Gemeinde könnte nach derzeitiger Einschätzung des Umweltministeriums Baden-Württemberg zum Beispiel in Form einer kommunalen Satzung erfolgen.

    • Erst mit dieser Entscheidung würde das Gebäudeenergiegesetz für Bestandsgebäude für die ausgewiesenen Gebiete aktiviert.

  • Entstehen für mich als Eigentümerin/Eigentümer Pflichten aus der kommunalen Wärmeplanung?

    Nein. Die im Zuge der Erstellung des kommunalen Wärmeplanung ausgewiesenen Gebiete weisen lediglich einen informativen Charakter auf, welche keine rechtlichen Folgen für die Eigentümerinnen und Eigentümer nach sich ziehen. Der Wärmeplan ist ein strategisches Planungsinstrument ohne rechtliche Außenwirkung.

     

  • Was ändert sich für Bürgerinnen und Bürger durch Aufstellung des Wärmeplans?

    Die Wärmeplanungen berühren die Bürgerinnen und Bürger nicht unmittelbar, wenngleich eine breite freiwillige Partizipation vorgesehen und wünschenswert ist. Am Ende des Prozesses werden Bürgerinnen und Bürger eine Orientierung über die Zukunft der Wärmeversorgung erhalten. Mit den an den kommunalen Wärmeplan angrenzenden Planungsschritten hin zur Umsetzung können dann Eigentümerinnen und Eigentümer planen, welche Investitionen in die Energieversorgung zu welchem Zeitpunkt die für sie wirtschaftlichste ist.

  • Gibt es einen Anschlusszwang an Fernwärmenetze von Seiten der Kommunen?

    Für den Erlass einer so genannten "Fernwärmesatzung", d.h. einer Satzung mit einem Anschluss- und Benutzungszwang an ein Wärmenetz, ob Neubauten oder Bestandsgebäude, sind die jeweiligen Kommunen zuständig. Die Regelungen richten sich nach dem jeweils geltenden Landesrecht, d.h. in Baden-Württemberg nach der Gemeindeordnung Baden-Württembergs (GemO). Das Wärmeplanungsgesetz des Bundes trifft hierzu keine Vorgaben.

    Die im Zuge der Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung ausgewiesenen Gebiete weisen lediglich einen informativen Charakter auf, welche keine rechtlichen Folgen für die Eigentümerinnen und Eigentümer nach sich ziehen.

    Erst mit einer zusätzlichen, optionalen Entscheidung zur Ausweisung von Gebieten ("Festsetzung") zum Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder von Wasserstoffnetzausbaugebieten (§ 26 WPG) werden die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (§ 71 Abs. 8 Satz 3, § 71k Abs. 1 Nr. 1 GEG) rechtswirksam. Wichtig dabei ist, dass die Entscheidung über eine Festsetzung keine Pflicht bewirkt, eine bestimmte Versorgungsart tatsächlich zu nutzen oder bestimmte Wärmeversorgungsinfrastruktur zu errichten, auszubauen oder zu betreiben. Dabei handelt es sich nicht um einen Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 11 GemO in Verbindung mit § 109 GEG.

    Die KEA-BW hat für Kommunen, die den Erlass einer Satzung mit einem Anschluss- und Benutzungszwang an ein Wärmenetz in Bestandsgebieten erwägen, ein Satzungsmuster erarbeiten lassen, das über die zu treffenden Abwägungen und rechtlichen Eingriffswirkungen informiert. Damit wird die rechtssichere Formulierung einer solchen Satzung wesentlich erleichtert. Das Satzungsmuster wird interessierten Kommunen nach Mailanfrage an waermewende@kea-bw.de kostenlos zur Verfügung gestellt.

  • Was passiert, wenn bei einem beabsichtigten Anschluss an ein Wärmenetz im Zeitraum der Entscheidung für Wärmenetzausbau bis zum tatsächlichen Ausbau des Wärmenetzes die Heizung in einem Wohnhaus irreparabel kaputt geht und ausgetauscht werden muss?*

    Bis zum Anschluss an ein Wärmenetz zur Erfüllung der 65%EE-Vorgabe kann eine Heizung eingebaut werden, die die 65%EE-Vorgabe aus dem GEG nicht erfüllt. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass der Gebäudeeigentümer bzw. die Gebäudeeigentümerin einen Vertrag zur Lieferung von mindestens 65% EE-Wärme sowie zum Anschluss an ein Wärmenetz nachweist, auf dessen Basis sie bzw. er ab dem Zeitpunkt des Anschlusses an das Wärmenetz, spätestens innerhalb von 10 Jahren nach Vertragsschluss, beliefert wird.

    Durch den Austausch von Heizungen entsteht mittlerweile in vielen Kommunen deutschlandweit eine Art Gebrauchtwarenbörse von Heizungen, bei der man vorübergehend Wärmepumpen, Erdgasheizungen oder Kombinationslösungen ausleihen kann, bis man an das kommunale Wärmenetz angeschlossen ist. U. a. bieten dies die Stadtwerke in Aachen, Dessau, Erfurt, Gießen, Gotha, Krefeld und Steinfurt an. Die Stadtwerke Konstanz sind dazu auch in den Vorbereitungen.

    Am besten ist es, in solchen Fällen die Kommune, die Stadtwerke oder den lokalen Energieversorger / Wärmenetzebtreiber zu kontaktieren.